Di, 21. August 2018

Strengere Strafen

02.12.2015 14:35

Terror-Reisen, Waffenhandel: EU verschärft Gangart

Im Kampf gegen "Foreign Fighters" hat die EU-Kommission schärfere Gesetze vorgeschlagen. Nach einem am Mittwoch verabschiedeten Richtlinienentwurf sollen Reisen zu terroristischen Zwecken innerhalb und außerhalb der EU unter Strafe gestellt werden.

Ebenfalls kriminalisiert werden demnach die Finanzierung, Organisation und Vermittlung solcher Terror-Reisen sowie logistische und materielle Unterstützung. Auch die Teilnahme an Terrorismus-Trainings wird demnach kriminalisiert. Mit dem Vorschlag sollen auch die Strafen für Terrorismusfinanzierung und Rekrutierung sowie Verbreitung von Propaganda, auch über das Internet, verschärft werden.

Kampf gegen illegalen Waffenhandel verstärkt
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch außerdem einen Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Feuerwaffen und Sprengstoffen vor. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten ihre Analyse zum illegalen Waffenhandel verstärken, entsprechende Kontrollen an den Grenzen durch Polizei und Zoll sollen verschärft werden. Der Plan sieht auch eine größere Rolle für Europol im Kampf gegen den Online-Waffenhandel vor. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie den Balkan-Ländern, der Ukraine, der Türkei und den nordafrikanischen Staaten soll verstärkt werden.

Im Kampf gegen den Terrorismus hatte die Kommission bereits unmittelbar nach den Anschlägen von Paris schärfere Vorschriften für den Erwerb von Schusswaffen vorgeschlagen. Demnach dürften Schusswaffen, ihre Bestandteile und Munition nicht mehr über das Internet verkauft werden. Außerdem fordert die EU-Behörde striktere Regeln für halbautomatische Waffen, die unter keinen Umständen mehr an Privatpersonen abgegeben werden dürften, auch wenn sie deaktiviert wurden. Auch signalgebende Waffen, die zur Lebensrettung eingesetzt werden, sollen nunmehr von den EU-Vorschriften erfasst werden, weil auch sie zu Feuerwaffen umgebaut werden könnten.

Keine Ausnahmen mehr für Waffensammler
Nach dem Plan der Kommission müssen die EU-Staaten künftig nationale Register über deaktivierte Feuerwaffen und ihre Besitzer führen. Auch Ausnahmebestimmungen für Waffensammler sollen gestrichen werden. Für die Durchsetzung der Vorschriften sind die Einzelstaaten zuständig.

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