25.05.2006 15:45 |

Volles Risiko

Abbas will Referendum über Palästinenserstaat

Der palästinensische Präsident Abbas hat überraschend ein Referendum über die Rahmenbedingungen für einen eigenen Staat angekündigt, wenn darüber nicht innerhalb von zehn Tagen eine Einigung zwischen seiner Fatah und der regierenden Hamas erzielt werde. In diesem Fall werde er binnen 40 Tagen über die Eigenstaatlichkeit im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost- Jerusalem abstimmen lassen.

Parlamentspräsident Dweik erklärte, die Hamas nehme den Vorschlag an. Das Volk zu befragen sei eines der wichtigsten Prinzipien der Demokratie. Zur Abstimmung soll ein Dokument gelangen, das ranghohe in Israel inhaftierte Gefangene von Hamas und Fatah ausgehandelt haben. Darin wird ein palästinensischer Staat an der Seite Israels akzeptiert. Die Hamas hat es bisher abgelehnt, ihre Forderung nach einem islamischen Staat in den Grenzen des historischen Palästina aufzugeben. Sie strebt offiziell weiter nach der Zerstörung Israels.

Abbas äußerte sich im Rahmen eines auf zwei Tage angelegten "nationalen Dialogs" von Repräsentanten aller palästinensischen Organisationen, der am Donnerstag begann. "Wir haben keine Zeit und keine Ressourcen, der Mut sinkt, das Boot sinkt, und unsere gesamte Sache ist in Gefahr", sagte er bei dem Treffen. Der Hamas-Politiker hatte zuvor gesagt, trotz der "Belagerung" durch die USA und andere westliche Länder werde seine Regierung keine Zugeständnisse bei den "Rechten der Palästinenser" machen.

Die Differenzen zwischen Fatah und Hamas sind in den vergangenen Tagen wiederholt offen ausgebrochen, immer wieder kam es zu Kämpfen zwischen Sicherheitskräften von Abbas' Fatah und der radikalislamischen Hamas von Haniyeh. Erst am Mittwoch wurde bei einer Autobombenexplosion in Gaza ein Fatah-Sicherheitschef getötet, ein Hamas-Mitglied wurde erschossen.