Polizisten Schuld

Richter sind aus dem Schneider

(Bild: Joachim Heidegger)

Keine Tatwaffe, fünf Alibizeugen und 39 unterdrückte Entlastungsbeweise - trotzdem wurde der völlig unschuldige Gmundner Peter Heidegger (32) für acht Jahre hinter Gitter gebracht. Schuld daran sind jetzt nicht etwa die sieben hohen Richter und Ankläger aller Instanzen, sondern die sechs kleinen Mordermittler, die diesen Justizirrtum nun mit 240.000 Euro Strafe büßen müssen.

Die Strafverfahren gegen diese Salzburger Polizisten wegen Amtsmissbrauchs und Falschaussage sind verjährt und eingestellt. Trotzdem verlangt Vater Staat von den Beamten nun einen Beitrag zu jenen 950.000 Euro, die seinem Gmundner Justizopfer nach dem neuen Entschädigungsgesetz zustanden.

„Gleiches Recht für alle“?
Seither fliegen zwischen Justiz und Exekutive die Hackeln: „Gleiches Recht für alle“, fordern Polizisten, dass auch der U-Richter, die Staatsanwältin und die Richter bis zum obersten Gericht zur Kasse gebeten werden, weil sie alle Fehler übersehen, Fehlurteile bestätigt haben, Alibi- und Entlastungszeugen ebenso ignoriert haben wie das Veto des Gerichtsmediziners beim Lokalaugenschein: „So kann dieser Mord nicht verübt worden sein!“

Deshalb mussten nun alle befassten Richter und AnklägerInnen peinliche Berichte schreiben. Daraus verfasste die Finanzprokuratur ein Rechtsgutachten für das Justizressort: „Es wurde kein schuldhaftes Verhalten gefunden“, erklärt Christoph Pöchinger, der Sprecher der Ministerin Karin Gastinger: „Unsere Rechtssprechung ist unabhängig, die freie Beweiswürdigung ist auf die Polizeiarbeit angewiesen.“

 

 

Foto: Joachim Maislinger