"Überbesetzt"

Millionen für die Beauftragten Wiens

Mit der Menschenrechtsbeauftragten bezog nun die neueste Beauftragte der Stadt ihr Büro im 1. Bezirk. "Überflüssig", wittert da die Opposition. "Es gibt mehr als 64.000 Bedienstete beim Magistrat der Stadt", kritisiert etwa die FPÖ. Und die ÖVP wüsste gerne, was die Millionen Euro teuren Beauftragten tun.

Die Projekte der neuen Menschenrechtsbeauftragten sind noch vage: "Wir wollen bei den Wienern Bewusstseinsbildung für Menschenrechte nach außen schaffen. Außerdem die Abteilungen der Stadt und NGOs vernetzen." Mit der Polizei sei außerdem ein Round Table geplant. Der Opposition sind die zunehmenden Beauftragten-Stellen Wiens ein Dorn im Auge.

"Das Büro des grünen Wissenschaftsbeauftragten Van der Bellen etwa kostet 200.000 Euro", kritisiert ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Im Jahr des Zu-Fuß-Gehens habe sich die Fußgeherbeauftragte Petra Jens bisher auch nicht oft blicken lassen. Dabei seien sie und der Radbeauftragte Martin Blum heuer mit einem 13-Millionen-Euro-Budget bis 2020 ausgestattet worden. Und wann hat man zuletzt etwas vom Schulschwänzerbeauftragten oder vom Seniorenbeauftragten gehört?

Gleichbehandlungbeauftragte hat fünf Stellvertreterinnen
In der Magistratsdirektion zählt man auf Anfrage "nur sechs Beauftragte." Unter ihnen wäre die Gleichbehandlungsbeauftragte. Sie selbst hat übrigens fünf "stellvertretende Gleichbehandlungsbeauftragte". Oder der Bedienstetenschutzbeauftragte und die Tierschutz- und Atomschutzbeauftragte, Patienten- und Kinder-Beauftragte. "Das sind auch die wichtigen", so ein Sprecher. Alle anderen seien von den MAs aufgestellt.

"Unnötige Auslagerung", meint die Opposition. "Wir bekommen nur das Gehalt, das wir als Bedienstete sowieso bekommen, unser Büro hat kein eigenes Budget", kontert Menschenrechtsbeauftragte Shams Asadi. Die Beauftragten-Stellen seien "interne Umstrukturierung des Personals".