Mi, 22. August 2018

Verfassungsänderung

16.07.2015 09:12

Japan erlaubt militärische Einsätze im Ausland

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz öffentlicher Proteste für eine Reihe von umstrittenen Gesetzesentwürfen, die eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland zulassen.

Die neuen Regeln gelten als Neuinterpretation von Artikel 9 der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Mit den Gesetzen fällt das Verbot der kollektiven Selbstverteidigung. Sie erlauben Kampfeinsätze im Ausland zur Unterstützung von Verbündeten und zur Beilegung internationaler Konflikte.

Protest gegen neue Militärdoktrin
Regierungschef Shinzo Abe will die Rolle des Militärs stärken, besonders China gegenüber. Die Reformen sind in der Bevölkerung umstritten, Tausende Menschen protestierten gegen die Abstimmung. Auch Japans Nachbarländer sehen Abes Kurs teilweise mit Sorge - Gründe dafür sind der Inselstreit im Südchinesischen Meer und Tokios problematischer Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit.

Die Gesetzgebung wurde mit den Stimmen der regierenden Liberaldemokraten und ihres Koalitionspartners Komeito gebilligt. Die oppositionelle Demokratische Partei und vier andere kleine Parteien boykottierten die Abstimmung. Das japanische Oberhaus muss binnen 60 Tagen abstimmen. Lehnt die zweite Kammer des Parlaments die Verfassungsänderung ab, kann sie aber vom Unterhaus noch überstimmt werden.

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