25.06.2015 14:45 |

Farce in Myanmar

Suu Kyi: Weiter keine Chance auf Präsidentenamt

Das Parlament in Myanmar hat Hoffnungen auf eine Verfassungsänderung und damit eine Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zunichte gemacht. Ein Gesetz, das die Macht des Militärs beschnitten hätte, erhielt am Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit. Suu Kyi rief das Volk auf, die Hoffnung trotzdem nicht aufzugeben.

"Das Gesetz wurde nicht beschlossen", sagte Parlamentspräsident Shwe Mann. Demnach stimmten rund 60 Prozent der Abgeordneten für die Gesetzesänderung - weniger als die für Verfassungsänderungen notwendigen 75 Prozent. Dem Votum war eine heftige Debatte zwischen im Parlament sitzenden Militärs und gewählten Abgeordneten vorausgegangen. Nach der Abstimmung wandte sich Suu Kyi an das Volk und rief dazu auf, nicht die Hoffnung zu verlieren. Sie kündigte an, die Opposition werde bei den für Oktober oder November geplanten Wahlen "nicht nachgeben".

Verfassungsartikel verhindert Suu Kyis Kandidatur
Gemäß der geltenden Verfassung ist der Friedensnobelpreisträgerin eine Kandidatur verwehrt: Paragraph 59f besagt, dass das Staatsoberhaupt keinen ausländischen Ehepartner und auch keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben darf. Suu Kyis 1999 verstorbener Ehemann war Brite, auch die beiden Söhne des Paars haben die britische Staatsbürgerschaft. Kritiker sehen es als erwiesen an, dass die Junta den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt gegen Suu Kyi zuschnitt, um ihr eine künftige Präsidentschaft zu verwehren.

Militär: Demokratie noch "in der Entstehungsphase"
Beobachtern zufolge ist das Militär nach dem Ende der offenen Junta-Diktatur 2011 nicht bereit, weitere Einschnitte seiner Macht hinzunehmen. General Tin San Naing sagte, eine Änderung der Verfassung sei "unangemessen", da sich Myanmars Demokratie noch "in der Entstehungsphase" befinde. Suu Kyis Partei NLD würde bei freien Wahlen Schätzungen zufolge zahlreiche Sitze im Parlament übernehmen, die derzeit noch von der Armee besetzt sind. Vergangenes Jahr erhielt eine Petition der NLD zur Senkung der benötigten Parlamentsmehrheit auf 70 Prozent über fünf Millionen Unterschriften.

Während der Herrschaft der Militärjunta stand Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest, erst 2010 wurde sie im Zuge der politischen Öffnung des südostasiatischen Landes entlassen und 2012 erstmals ins Parlament gewählt.

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