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Politik
Kurz bei „Bild“: „Lockdown hat Wirkung verloren“
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Kondition war diesmal Trumpf: Erst nach 21 Uhr haben sich die Gemeindepolitiker am Dienstag in den Feierabend verabschiedet. Mit im Gepäck: Das 41 Punkte fassende Sparpaket.
Der Beschluss im Detail: Der Abgang im ordentlichen Haushalt wird – wie berichtet – fast acht Millionen Euro betragen. Das Maastricht-Defizit liegt bei 13,6 Millionen, soll aber noch auf unter zehn sinken.
Vor allem dank Einsparungen im Personalbereich: Eine Null-Lohnrunde für 2016 und 2017; und die Verschiebung von Beförderungen um zwei Jahre.
Aber auch Einsparungen im öffentlichen Leben: So sollen die Ausgaben für die Pflege der Grün- und Parkflächen reduziert werden.
Brisant auch Punkt 36: „Die Parkraumbewirtschaftung ist neu zu ordnen“. Konkret soll das Parken in der Innenstadt wieder teurer werden, um damit die „Öffis“ zu fördern.
Mit Ausnahme der FP haben alle Parteien zugestimmt. FP-Vize Christian Scheider: „Wir sind auch fürs Sparen, aber mit diesem Paket werden die Menschen nur verunsichert.“
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