Mi, 15. August 2018

Rechte gewinnen dazu

19.06.2015 06:35

Mitte-links-Regierung in Dänemark abgewählt

Die Regierung von Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist abgewählt. Noch in der Wahlnacht verkündete die Regierungschefin auch ihren Rücktritt als Vorsitzende der Sozialdemokraten. Bei der Parlamentswahl am Donnerstag hatte die bürgerliche Opposition eine knappe Mehrheit errungen. Als Wahlsieger konnten sich die Rechtspopulisten feiern.

Mit 21,1 Prozent der Stimmen (37 Sitze) ging die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF) von Kristian Thulesen Dahl als zweitgrößte Partei aus der Wahl hervor. Neuer Ministerpräsident wird dennoch voraussichtlich der liberale Ex-Regierungschef Lars Lokke Rasmussen. Sein Mitte-rechts-Block errang nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Thorning-Schmidts Bündnis kam bei der Wahl am Donnerstag auf 85 Mandate.

Rasmussens Venstre-Partei musste trotz des bürgerlichen Wahlsiegs herbe Verluste hinnehmen. Sie landete mit 19,5 Prozent der Stimmen nur auf Platz Drei und hat künftig 13 Sitze weniger im dänischen Parlament. "Wir haben keine besonders gute Wahl gehabt", gestand Rasmussen in der Wahlnacht ein. "Heute Abend haben wir eine Möglichkeit, aber nur eine Möglichkeit bekommen, in Dänemark die Führung zu übernehmen." Die Wahlbeteiligung lag mit 85,8 Prozent unter der der Parlamentswahl 2011 (87,7 Prozent).

Thorning-Schmidt trat zurück
Die Sozialdemokraten legten im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren zwar ordentlich auf 26,3 Prozent der Stimmen (47 Mandate) zu, mussten aber die Regierungsmacht abgeben. Thorning-Schmidt räumte ihre Niederlage ein. Sie werde bei Königin Margrethe den Rücktritt ihrer Regierung einreichen, sagte sie mit Tränen in den Augen vor ihren Anhängern. Nun sei es an Rassmussen "zu versuchen, eine Regierung zu bilden". Thorning-Schmidt will nach eigenen Angaben auch den Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten abgeben, die sie ein Jahrzehnt lang geführt hatte.

Zu den großen Wahlverlieren gehörten die Koalitionspartner der Sozialdemokraten: Die Sozialliberalen sackten auf 4,6 Prozent der Stimmen (8 Sitze) ab. Auch die Volkssozialisten schnitten mit 4,2 Prozent (7 Sitze) deutlich schlechter ab als 2011. Etwas besser als bei der vergangenen Wahl schlug sich die linke Einheitsliste mit 7,8 Prozent (14 Sitze). Die neue Partei "Die Alternative" des früheren dänischen Kulturministers Uffe Elbæk, die einen grünen Wandel fordert, konnte mit 4,8 Prozent der Stimmen (9 Mandate) ins "Folketing" einziehen.

Im bürgerlichen Block feierte die liberale Allianz Zugewinne (7,5 Prozent/13 Mandate), während die Konservativen auf 3,4 Prozent (6 Mandate) zurückfielen. Chancenlos waren bei der Wahl die Christdemokraten (0,8 Prozent).

Linke Wähler von Regierung enttäuscht
Thorning-Schmidt hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die Regierungsspitze geschafft und zuletzt mit einer Koalition aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen regiert. "Ich bin Dänemarks erste Ministerpräsidentin. Aber ich werde nicht die letzte sein", sagte die 48-Jährige in der Nacht auf Freitag in Kopenhagen. Im Wahlkampf hatten sich die Ministerpräsidentin und ihr Herausforderer Rasmussen gegenseitig scharf angegriffen. Vor allem die Themen Wohlfahrt und Asylpolitik hatten die Debatten bestimmt.

Thorning-Schmidt hatte seit ihrem Amtsantritt 2011 viele linke Wähler enttäuscht. Die 48-jährige Sozialdemokratin senkte die Steuern und hielt an vielen Reformen ihrer konservativen Vorgänger fest - etwa die Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld sowie die restriktiven Asylgesetze. Zudem machte eine - mittlerweile überwundene - Wirtschaftskrise der Regierung zu schaffen.

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