So, 19. August 2018

Angespannte Lage

07.06.2015 20:53

Stöckl sucht 40 Millionen

Im Juni trifft sich die Landesregierung gleich zweimal zur Budgetklausur: Bis dahin müssen die Ressortmitglieder ihre Bereiche durchkämmen, um zu kürzen, was nicht unbedingt notwendig ist. Ohne Einschnitte wird es nicht gehen, sonst müssen neue Kredite her, kündigt Landesvize Christian Stöckl an.

"Krone": Im April fehlten auf einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 über 100 Millionen Euro, wie ist die Lage nun?
Stöckl: Es ist eine Gratwanderung, um ein ausgeglichenes Budget zu Stande zu bekommen. Wir wollen eine Neuverschuldung strikt vermeiden. Derzeit fehlen uns 40 Millionen Euro.

"Krone": Hat das Land kein Geld?
Stöckl: Es sind viele Belastungen dazu gekommen. Die Steuerreform des Bundes wird uns 25 Millionen kosten. Das neue Gehaltssystem in den Spitälern kommt auf 20 Millionen, dazu die Nachzahlungen für die Vordienstzeiten nach einem EU-Urteil. Das kostet 2016 rund 16 Millionen und die Jahre darauf 4,4 Millionen. Dem Finanzamt haben wir vorsorglich 80 Millionen überwiesen, wegen möglicher Steuerhinterziehungen in der Vergangenheit vor meiner Zeit. Was mich sorgt, sind die ansteigenden Kosten im Sozialen. Durch die Welle an Asylwerbern schnellen die Ausgaben um drei Millionen hinauf. Da geht es um die Grundversorgung und nach einem anerkannten Status um die Mindestsicherung.

"Krone": Was noch?
Stöckl: Wir bauen die Kinderbetreuung stark aus. Dazu kommt der enorme Druck vom Bund, dass wir auch das zweite Kindergartenjahr gratis einführen. Da werden wir nicht herum kommen.

"Krone": Sie klagen über den Bund und die Steuerreform?
Stöckl: Aus dem Finanzausgleich wird weniger kommen und der Bund wird die Dividenden höher besteuern. Das heißt weniger Geld zum Beispiel von der Salzburg AG oder vom Flughafen. Dazu kommt die höhere Immobiliensteuer, die uns als Land für unsere Objekte betrifft. In Summe rechne ich mit 30 Millionen weniger.

"Krone": Aber Sie bekommen ja bis zu 500 Millionen vorzeitig von den Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften?
Stöckl: Ja, aber heuer sind auch 350 Millionen Euro an die Bundesfinanzierungsagentur fällig. Das Geld wurde früher vom Land ja auch nur ausgeliehen. Aber so sparen wir wenigstens mehr als 10 Millionen Zinsen. Die Verordnung wird im August fertig sein.

"Krone": Wie sieht es nach den Spekulationen mit Bank-Vergleichen aus?
Stöckl: Gut, wir sind im Finale: Einige Banken haben Verjährungsverzichte auf unsere Rückforderungen unterschrieben, einige andere weigern sich. Da bereiten wir Klagen vor. In Summe sind es 10 bis 15 Banken. Mehr darf ich hier nicht sagen.

"Krone": Will die Hypo eigentlich nach dem Kärnten-Debakel noch Geld vom Land?
Stöckl: Die Salzburger Hypo wird ihren Anteil an die Heta zahlen, wir als Land weigern uns. Hier werden wir noch eine Schiedsstelle brauchen.

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