Do, 16. August 2018

US-Gericht urteilt

06.06.2015 10:53

Argentinien: Milliarden an Alt-Gläubiger zu zahlen

Argentinien hat im Streit um die Rückzahlung von Altschulden erneut eine Niederlage vor einem US-Gericht hinnehmen müssen. Das Land müsse insgesamt 5,4 Milliarden Dollar (4,81 Milliarden Euro) an 500 bevorrechtigte Gläubiger zurückzahlen, erklärte der zuständige US-Richter Thomas Griesa am Freitag. Erst danach dürfe die überwiegende Mehrheit der anderen Geldgeber bedient werden.

Der Streit geht auf die Staatspleite Argentiniens 2002 zurück. Die Regierung hatte sich damals nach dem Bankrott mit den meisten Gläubigern auf den Umtausch von Anleihen und einen Schuldenschnitt geeinigt. Einige Hedgefonds kauften Gläubigern aber argentinische Bonds zu einem Bruchteil des Nennwerts ab und wetteten darauf, auf dem Klageweg die Auszahlung der vollen Summe von rund 1,3 Milliarden Dollar erreichen können. Letztlich hatten sie damit Erfolg, Richter Griesa urteilte entsprechend.

Argentinien stellte sich aber quer - auch weil es fürchtete, dass dann noch viele andere Anleihen-Besitzer ihr komplettes Geld zurückhaben wollten, was nach Angaben aus Buenos Aires den Haushalt überfordert hätte. Griesa hatte das Land dann aber verpflichtet, den Inhabern der damals getauschten Anleihen nur dann die fälligen Zinszahlungen überweisen zu dürfen, wenn vorher die Fonds bedient werden.

2014 für zahlungsunfähig erklärt
Im Zuge des Streits wurde Argentinien dann Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt und rutschte erneut in die Staatspleite. Die Regierung hat danach ein Gesetz verabschiedet, das den Umtausch der einst nach US-Recht begebenen Staatsanleihen in Papiere nach argentinischem Recht vorsieht, womit das New Yorker Gericht aus argentinischer Sicht nicht mehr befugt wäre, die Auszahlung an die damals kompromissbereiten Alt-Gläubiger zu verhindern.

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