Sa, 21. Juli 2018

Weißrussland-Wahl

06.04.2006 21:51

EU-Parlament fordert neuen Urnengang

Die Wahlen in Weißrussland liegen bereits gut drei Wochen zurück, aber abgeschlossen ist das Thema noch lange nicht. Jetzt fordert das EU-Parlament eine Wiederholung des Urnengangs und sinnvolle Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime.

Die Wahl vom 19. März sei weder frei noch fair gewesen, der Sieger Alexander Lukaschenko könne somit "nicht als rechtmäßiger Präsident von Weißrussland anerkannt werden", stellte die EU-Volksvertretung in einer Entschließung fest. Den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch, der die Abstimmung von der Besuchertribüne des Straßburger Plenarsaals aus verfolgte, verabschiedete das Parlament mit stehenden Ovationen.

Die EU-Volksvertretung forderte zudem "kluge Sanktionen". Dabei müsse sichergestellt werden, dass diese den Bürgern nicht zusätzliches Leid zufügten, sondern gezielt die "für die Unterdrückung Verantwortlichen treffen". Das vom EU-Rat bereits angekündigte Visumverbot für Lukaschenko und andere Politiker sei zu begrüßen, hieß es. Dem müssten jedoch andere Schritte folgen.

Lukaschenko und Konsorten den Geldhahn abdrehen
So müssten Guthaben der weißrussischen Staatsorgane im Ausland eingefroren werden, auch das persönliche Vermögen Lukaschenkos und seiner engen Mitarbeiter. Außerdem solle die EU Maßnahmen gegen Unternehmen beschließen, die "unmittelbar und persönlich mit hochrangigen Beamten des Regimes verbunden sind".

Milinkewitsch hatte am Vormittag an einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses teilgenommen. Dabei forderte er abermals die Unterstützung der oppositionellen Kräfte des Landes.

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