450-Millionen-Rate

Griechen drohen IWF mit verspäteter Rückzahlung

Der griechische Innenminister Nikos Voutzis droht, eine im April fällige Kreditrückzahlung an den IWF zu verschieben. "Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen, bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen", so Voutzis zum "Spiegel". Das griechische Finanzministerium dementierte die Aussagen am Mittwochabend allerdings: "Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen."

Sollte Griechenland die am 9. April fällige Zahlung nicht leisten, wäre dies ein Verstoß gegen die IWF-Satzung. Griechenland möchte schon seit Längerem erreichen, dass die internationalen Geldgeber bis dahin weitere Finanzhilfen nach Athen überweisen. "Das Geld reicht noch bis Mitte April", sagte Syriza-Politiker Voutzis dem deutschen Magazin. Die Verschiebung der 450 Millionen Euro umfassenden Zahlung an den IWF solle "im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt".

Griechen versuchen, andere Töpfe anzuzapfen
Eine erste Tranche der gut sieben Milliarden Euro, die noch in dem aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnte aber frühestens Ende Mai fließen, sagte Voutzis - wenn die Reformen von den Gläubigern akzeptiert und in Athen auf den Weg gebracht worden seien. Daher versuche die Regierung zurzeit, Geld aus anderen Töpfen zu bekommen.

"Wir möchten weiter die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben", sagte Voutzis dem "Spiegel". "Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden." Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der EZB.

Verbindliche Reformzusagen fehlen weiterhin
Die Gläubiger-Institutionen ringen derzeit mit der griechischen Regierung um detaillierte und verbindliche Reformzusagen. Diese sind Voraussetzung dafür, dass das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.