Breite Kritik

EU-Experte: Deutsche Ausländer-Maut wird scheitern

"In Gesetzesform gegossene Stammtischparole", "haushaltspolitisches Harakiri", "Irrweg" – die deutsche Opposition sowie Experten zerpflücken die umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut. Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament sieht die Vignette vor dem Scheitern.

In Brüssel bestehe Einigkeit darüber, dass der "Irrweg" des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt einer EU-Prüfung nicht standhalten werde - die Pläne verletzten das EU-Diskriminierungsverbot, meinte Verkehrsausschussvorsitzender Michael Cramer anlässlich einer Debatte zum Thema im deutschen Bundestag am Donnerstag.

"Gravierende Fehler" bei der Berechnung der Mauteinnahmen
Mittlerweile haben auch namhafte Verkehrsexperten die Zahlen rund um die umstrittene Vignette genau unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Berechnungen des Ministeriums weisen "einen gravierenden Fehler" auf, die Einnahmen würden jährlich nur 100 statt der von Dobrindt angegebenen 500 Millionen Euro ausmachen.

Zum Auftakt der Beratungen über das Gesetzespaket im Bundestag ließ die deutsche Opposition kein gutes Haar an der Ausländer-Maut. "Dieses Gesetz gehört nicht ins Parlament, sondern endlich in den Papierkorb", betonten die Grünen.

Dobrindt: "Zahlen sind präzise, solide, transparent errechnet"
Verkehrsminister Dobrindt hingegen verteidigte die Abgabe - sie sei "fair, sinnvoll und gerecht". Zweifel an den Berechnungen wies er am Donnerstag im Bundestag zurück - die Zahlen seines Ministeriums seien "präzise, solide, transparent errechnet". Mit der Pkw-Maut werde "ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung" eingeleitet. Es gehe um einen "Systemwechsel" weg von der vorwiegenden Verwendung von Steuergeldern hin zur "Nutzerfinanzierung".

"Österreich wird mit Sicherheit den Klageweg beschreiten"
Österreich hat bereits mehrfach betont: Kommt die Maut wie jetzt geplant, wird sofort geklagt. Erst am Donnerstag erklärte die österreichische VP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt im Deutschlandfunk, dass sie davon ausgehe, "dass Österreich mit Sicherheit den Klageweg beschreiten wird", falls die Maut in der derzeit geplanten Form kommen sollte.