Bürgerschaftswahl

SPD gewinnt Hamburg – aber ohne absolute Mehrheit

Olaf Scholz

(Bild: APA/EPA/CHRISTIAN CHARISIUS)

Ein großer Sieg mit einem Makel für die SPD - und ein Fiasko für die CDU: Bei der Hamburg-Wahl hat Bürgermeister Olaf Scholz klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die FDP feierte nach einer langen Serie von Niederlagen ihren ersten Wahlerfolg und bleibt in der Bürgerschaft.

Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelang erstmals der Einzug auch in ein westdeutsches Landesparlament. Der bisher allein regierende Scholz strebt nun eine Koalition mit den Grünen an.

CDU stürzt völlig ab
Nach dem offiziellen vorläufigen Teilergebnis blieb die SPD mit 45,7 Prozent leicht hinter der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent) zurück. Die CDU mit Spitzenkandidat Dietrich Wersich brach noch weiter ein und schnitt mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Bundesweit war es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 - den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer.

Die Grünen legten mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2) - und stellen nun Bedingungen. "Wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner", sagte einer ihrer beiden Spitzenkandidaten, Jens Kerstan, an die SPD gerichtet. Scholz entgegnete, er rechne nicht damit, "dass bei den Grünen jemand Vabanque spielt und unangemessene Vorstellungen davon hat, was das Wahlergebnis ermöglicht".

Die Linkspartei steigerte sich deutlich und erreichte 8,5 Prozent (6,4). Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding schaffte mit 7,4 Prozent (6,7) erstmals seit September 2013 wieder den Verbleib in einem Landesparlament. Von einer "Eisbrecher-Wahl" sprach deshalb Parteichef Christian Lindner. Die erst 2013 gegründete AfD setzte nach der Europawahl und drei ostdeutschen Wahlen ihre Erfolgsserie fort: 6,1 Prozent. Sie sieht sich teilweise schon auf dem besten Weg zur deutschen Bundestagswahl 2017.

Wahlbeteiligung gering
In der Hamburger Bürgerschaft sind nun erstmals sechs Parteien vertreten. Es ergibt sich folgende Verteilung der 121 Sitze: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Damit fehlen Scholz zur absoluten Mehrheit 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 56,6 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg (2011: 57,3).