94,3% Zustimmung

Wien: Vassilakou erneut grüne Spitzenkandidatin

14.02.2015 11:06

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist mit 94,3 Prozent erneut zur Spitzenkandidatin der Grünen gewählt worden. Die mit Blumen beglückwünschte neue alte Spitzenkandidatin zeigte sich nach Bekanntgabe des Resultats erfreut: "Ihr seid großartig, deshalb nehme ich die Wahl mit Stolz an." Die grüne Wien-Frontfrau verteidigte am Samstag bei der 73. Landesversammlung zudem die gescheiterte Wiener Wahlrechtsreform vor der Basis.

Vor dem Wahldurchgang hatte Vassilakou um möglichst viel Zustimmung geworben, indem sie mit Verweis auf die 365-Euro-Jahreskarte, die Ausweitung des Parkpickerls oder die Errichtung des Deserteursdenkmals über Erfolge der grünen Regierungsbeteiligung Bilanz zog. Ihr Resultat: "Die ganze Stadt weiß: Grün kann es." Bei 438 gültigen Stimmen votierten dennoch 25 Grüne gegen Vassilakou. Bei ihrer Kür für die Wahl 2010 kam Vassilakou noch auf 98,7 Prozent.

"Haben verhandelt, verhandelt, verhandelt"
"Die SPÖ hat sich nicht bewegen und sich nicht verändern können. Wir haben uns wieder freigespielt. Wir haben verhandelt, verhandelt, verhandelt. Viereinhalb Jahre haben wir uns mehrfach bewegt und mehrfach einen Kompromiss angeboten", wobei die letzten Angebote schon "ordentlich wehgetan" hätten, so Vassilakou bei der Landesversammlung. "Wir haben es erreicht, dass das Wahlrecht in den koalitionsfreien Raum zurückgewandert ist", freute sich Wiens Vizebürgermeisterin.

Vassilakou verwies erneut auf den geplanten Antrag, mit dem man mithilfe der Opposition gegen die SPÖ ein neues Verhältniswahlrecht beschließen will: "Ich gehe davon aus, dass der Antrag im Wiener Landtag eine eindeutige Mehrheit finden wird." Dass die SPÖ aus formalen Gründen die Umsetzung eines neuen Wahlrechts trotz grün-schwarz-blauer Mehrheit bis nach der Wien-Wahl verzögern oder gar überhaupt blockieren könnte, blieb freilich unerwähnt.

Diesen Part übernahm stattdessen Klubobmann David Ellensohn - der eine Blockadepolitik in Sachen Wahlrecht als nicht sehr wahrscheinlich ausmalte. "Man kann ja nicht einfach einen Landtagsbeschluss ignorieren, das hat es noch nie gegeben, das hat nicht einmal Haider in Kärnten gemacht", erklärte er.

Wohnen und Bildung als zentrale Wahlkampfthemen
Gleichzeitig gab Vassilakou einen Vorgeschmack auf die grünen Themen des Wahlkampfs. Im Mittelpunkt dürften u.a. Wohnen und Bildung stehen. Man wolle "Spekulanten und Miethaien buchstäblich die Türe weisen", verwies sie auf steigende Mietpreise am freien Markt. Aufhorchen ließ die Spitzen-Grüne mit dem Appell, angesichts der wachsenden Stadt darüber nachzudenken, ob die Stadt nicht wieder Gemeindebauten errichten sollte. Im Bildungsbereich forderte Vassilakou einmal mehr eine Kinderbetreuungsgarantie ab dem zweiten Lebensjahr und "Schulen ohne Proporz".

"Forget about Strache"
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, schwor dann die Basis auf eine Wiederholung der rot-grünen Koalition in Wien ein. Es habe eine unglaubliche Faszination, eine Millionenstadt wie Wien zu gestalten und langfristig nachhaltig zu verändern, betonte die Bundessprecherin. Es sei aber auch eine riesige Herausforderung, und die könne man nicht bewältigen, "wenn man nur Stillstand verwaltet". Vor allem die ÖVP hätte immer nur Nein zu Veränderung und Bewegung gesagt - egal ob es nun um die Donauinsel, das Museumsquartier oder das Parkpickerl gegangen sei.

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ stehe in Wien ohnehin nicht zur Debatte: "Forget about Strache und Gudenus - das sage ich ganz explizit auch in Wien", so Glawischnig. In anderen Bundesländern sehe das anders aus - deshalb sei das Ziel, nicht nur in Wien, sondern bei allen neun Landtagswahlen zu gewinnen. "Damit die Freiheitlichen keine Chance mehr haben."