Vor EU-Gipfel

Tsipras gewinnt Vertrauensvotum im Parlament

Die Mehrheit im Parlament ist auf der Seite von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

(Bild: AP)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament von Athen gewonnen. Für das neue Links-rechts-Kabinett stimmten in der Nacht auf Mittwoch 162 der 300 Abgeordneten, 137 Abgeordnete votierten dagegen. Der Links-Politiker Tsipras will aus dem mit strikten Sparauflagen verbundenen internationalen Hilfsprogramm für das Land aussteigen.

Tsipras hatte das Sparprogramm der Geldgeber Griechenlands für gescheitert erklärt, und die Kooperation mit der Troika aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank beendet. Der linke Regierungschef fordert eine Neuverhandlung des Rettungsprogramms. Nur mit Wachstum werde Griechenland "den Teufelskreis der endlosen Kredite zerschlagen", sagte Tsipras bei seiner Abschlussrede vor dem Votum am späten Dienstagabend.

Bereits mehr als 15 Mrd. Euro aus Banken abgezogen
Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras warnte Tsipras davor, sich mit allen Partnern im Euro-Land zu streiten. Seine Partei werde es nicht erlauben, dass das Land "Kurs auf die Felsen nimmt", sagte Samaras. Mehr als 15 Milliarden Euro sind nach Angaben von Samaras seit Dezember aus den Banken des Landes abgezogen worden. "Seit das Parlament es nicht geschafft hat, einen Präsidenten zu wählen, hat das Bankensystem mehr als 15 Milliarden Euro verloren", sagte der Chef von der nunmehr oppositionellen konservativen Nea Dimokratia am Dienstag.

Investitionen, durch die Tausende Arbeitsplätze entstanden wären, seien zudem auf Eis gelegt worden, betonte der Ex-Premier im Parlament. Nach der gescheiterten Präsidentenwahl war eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt worden. Diese verlor Samaras am 25. Jänner.

EU-Gipfel: Griechen stellen ihr Programm vor
Die neue griechische Regierung will am Mittwoch und Donnerstag erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis muss am Mittwochabend seinen Kollegen der Euro-Gruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euro-Raum bleiben will.

Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Ob es am Rande des Gipfels auch ein Treffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel geben wird, ist unklar. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm und der Rettungsschirm für Griechenland wird ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleitegehen.