"Lux-Leaks"-Affäre

Kein U-Ausschuss gegen Jean-Claude Juncker

Im Europaparlament kommt es doch zu keinem Untersuchungsausschuss in der Affäre um Steuerbegünstigungen großer Unternehmen in Luxemburg ("Lux-Leaks") unter dem früheren Premier Jean-Claude Juncker. Die Fraktionschefs haben am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, nachdem der Rechtsdienst des EU-Parlaments bereits Zweifel angemeldet hatte, hieß es in Parlamentskreisen.

Stattdessen beschlossen die Fraktionschefs, einen Sonderausschuss einzurichten, der deutlich weniger Kompetenzen hat als ein U-Ausschuss. Die Grünen hatten genug Unterschriften gesammelt, damit sich die Parlamentsleitung mit der Frage eines U-Ausschusses beschäftigten musste.

Doch hatte der Rechtsdienst in seiner Stellungnahme vor allem das Fehlen der Präzisierung des Untersuchungsgegenstands bemängelt. Außerdem bestünden ernsthafte legistische Zweifel auch angesichts der Vereinbarkeit mit den bestehenden Regelungen. Zudem enthalte der Antrag demnach nicht genügend Elemente, die eine klare Identifizierung der Rechtsbrüche oder von schlechter Verwaltungspraxis belegten.