Bald weniger Personal?
Steirischer Sparkurs trifft jetzt auch den Landtag
Die sechs steirischen Landtagsklub sollen ihr Personal reduzieren – so zumindest der Plan von FPÖ und ÖVP. Sie sind dafür aber auf die Zustimmung von Teilen der Opposition angewiesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wir sparen auch bei uns selbst“, ist ein beliebter politischer Slogan in Zeiten unbequeme Entscheidungen. Die Steiermark ist da keine Ausnahme. Bereits bei der Budgetpräsentation betonte die Landesregierung, dass es erneut eine Nulllohnrunde für die Politik gibt, die Parteijugend nicht mehr gefördert und das Personal in den Regierungsbüros ab Oktober 2027 um fünf Prozent reduziert wird. In Summe wird laut Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seiner Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) ein halbes Regierungsbüro eingespart.
Nun folgen die Landtagsklubs. Die Klubobleute Marco Triller (FPÖ) und Lukas Schnitzer (ÖVP) bringen einen Antrag ein, wonach die Personalausstattung um fünf Prozent reduziert wird, auch die Landtagsdirektion wäre betroffen.
Teile der Opposition muss zustimmen
Die Koalition kann das aber nicht im Alleingang beschließen: Es braucht eine Zweidrittel-Mehrheit und damit zumindest drei Stimmen der Opposition, die personell nicht üppig bestückt sind. Offizielle Reaktionen von SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ gab es am Mittwoch noch nicht.
Gespart wird übrigens auch bei der Landesverwaltung. 150 Stellen werden im nächsten Jahr nicht nachbesetzt. Und für jene, für die es eine Nachbesetzung gibt, besteht weiterhin eine Wartefrist von zumindest vier Monaten.
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