Causa Fördergeld

Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin eingestellt

Die Ermittlungen gegen den früheren EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin sind eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag bestätigt. Zuvor hatte Martin in einer Aussendung die Einstellung bekannt gegeben.

Martin war von seinem früheren Büroleiter und Mit-Abgeordneten Martin Ehrenhauser im Jahr 2011 die Abzweigung von Fördermitteln zu privaten Zwecken vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft sagte, dieser Missbrauch sei "nicht nachweisbar" gewesen, weswegen das Verfahren eingestellt wurde.

In seiner Aussendung beklagte Martin, dessen "Liste Martin" bei den EU-Wahlen 2004 und 2009 14 bzw. 17 Prozent der Stimmen erreicht hatte, dass ihm durch die Ermittlungen eine erneute Kandidatur bei der Wahl 2014 unmöglich gemacht worden sei.

Martin vermutet "politische Willkür"
Der 57-jährige Ex-Journalist und Autor aus Vorarlberg vermutet, dass bei der Einstellung des langjährigen Verfahrens erst nach dem erfolgten Wahlgang "politische Willkür um Spiel" gewesen sei. Martin beschuldigte namentlich seine früheren Mitstreiter Ehrenhauser und Angelika Werthmann, die "Liste Martin", die ein "erfolgreicher Prellbock gegen die FPÖ" gewesen sei, "gesprengt" zu haben.