Do, 16. August 2018

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16.01.2015 12:15

Auspeitschung von Blogger Badawi wurde verschoben

Die saudi-arabische Justiz hat die für Freitag angesetzte Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi verschoben. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Die Verschiebung sei "aus medizinischen Gründen" angeordnet worden. Zuvor war Saudi-Arabien international scharf kritisiert worden - auch aus Österreich. Außenminister Sebastian Kurz hatte in dem Fall die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein eingeschaltet.

Österreich verlangte einen "sofortigen Stopp dieser unmenschlichen Behandlung". So sei am Donnerstag neuerlich auch der saudische Botschafter in Wien ins Außenministerium zitiert worden. Dieses habe in den vergangenen Wochen mehrmals bei Mohammed Al Salloum gegen die Bestrafung Badawis protestiert, hieß es aus dem Ministerium. Kurz habe zudem am Donnerstag mit Mogherini und dem jordanischen Prinz Zaid gesprochen, um den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen. "Die internationale Gemeinschaft muss handeln", hieß es weiter.

1.000 Peitschenhiebe wegen "Beleidigung des Islam"
Badawi ist wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Strafe wird in wöchentlichen Tranchen zu 50 Peitschenhieben exekutiert. UN-Menschenrechtskommissar Hussein forderte den saudischen König am Donnerstag auf, den Blogger zu begnadigen. Es handle sich nämlich um eine "außerordentlich strenge Strafe". Auspeitschungen seien brutal und unmenschlich, hieß es in einer Aussendung des Jordaniers.

Am Freitag folgte dann die Reaktion aus Saudi-Arabien. Die Justiz verschob die Auspeitschung des Bloggers - auf welchen Zeitpunkt, wurde nicht genannt. Grund für die Verschiebung seien "medizinische Gründe", hieß es. Es wäre Badawis zweite Auspeitschung gewesen. Gegenüber seiner Frau soll er nach der ersten Auspeitschung gesagt haben, ein zweites Mal überstehe er die Folter womöglich nicht.

Causa Badawi entfachte Debatte über Abdullah-Zentrum
Der Fall Badawi hat in Österreich zu einer innenpolitischen Debatte über das Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog geführt, das von Saudi-Arabien finanziert wird. Nach scharfer Kritik der Grünen, die am Freitag eine Mahnwache für Badawi vor dem Abdullah-Zentrum veranstalten, sind nun auch SPÖ und ÖVP auf Distanz zum Zentrum gegangen. Die Grünen wollen bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Freitag einen Antrag auf die sofortige Schließung des von Saudi-Arabien, Österreich, Spanien und dem Vatikan getragenen Dialogzentrums einbringen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bremst jedoch.

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