Do, 13. Dezember 2018

Neutralität vor Aus

23.12.2014 13:12

Ukraine setzt historischen Schritt hin zur NATO

Die Ukraine hat einen historischen Schritt hin zu einem NATO-Beitritt getan. Das Parlament in Kiew beschloss am Dienstag mit überwältigender Mehrheit, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben. Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur acht votierten dagegen. Der Beschluss, der von Russland umgehend als "kontraproduktiv" kritisiert wurde, muss nun nur noch von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.

Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Das Gesetz sei "ein Antrag auf Beitritt zur NATO und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands", erklärte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew unmittelbar nach der Abstimmung. "Unser Land wird darauf reagieren müssen." Auch Außenminister Sergej Lawrow meinte, das Gesetz sei "absolut kontraproduktiv" und würde die Spannungen nur erhöhen.

Moskau: "Das Gesetz bringt nichts außer viel Lärm"
Der russische OSZE-Botschafter, Andrej Kelin, sprach von einem "negativen" Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der NATO genüge. Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen. "Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt", betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. "Das Gesetz bringt nichts außer viel Lärm", meinte der Diplomat.

Die Bestrebungen einer Annäherung Kiews an die NATO während der Amtszeiten der Präsidenten Leonid Kutschma und Wiktor Juschtschenko waren durch den Wechsel an der Staatsspitze durch Viktor Janukowitsch abrupt beendet worden. Dieser sah die Beziehungen zur Militärallianz im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (diese pflegt auch die österreichische Regierung zur NATO, Anm.) für vollkommen ausreichend und beschloss 2010 ein Gesetz, das die Blockfreiheit der Ukraine garantiert. Diese Bestimmung will nun der amtierende Poroschenko kippen.

Ukrainische Regierung sieht sich durch Russland bedroht
Das proeuropäische Lager in Kiew sieht sich durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Die ukrainische Regierung strebt daher einen Beitritt zur NATO an, was in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft. Allerdings lehnt auch die Mehrheit der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab.

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