FPÖ verlangt Klärung
Viele Vorwürfe wegen Mängel bei Geldauszahlungen
Ein Prüfbericht der Niederösterreichischen Gemeindeaufsicht zeigt zahlreiche Verfehlungen auf. Die FPÖ fordert lückenlose Aufklärung über jeden einzelnen Beleg.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bei der FPÖ Vösendorf, Bezirk Mödling, sorgt ein Prüfbericht der Gemeindeaufsicht aus dem Jahr 2024 noch immer für Ärger. Im Zentrum stehen Auszahlungen an den damaligen ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza, die zwischen 2020 und 2024 von der ÖVP-Finanzreferentin Isabella Wolfger angeordnet wurden – obwohl dafür die grüne Vizebürgermeisterin Alexandra Wolfschütz zuständig gewesen wäre.
Jede einzelne Auszahlung, jeder Beleg muss nachvollziehbar sein. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit öffentlichen Mitteln geschehen ist.
Monika Alk, FPÖ-Fraktionssprecherin
Bild: ZVG Privat
Weiters kritisiert werden fehlende oder unzureichende Zahlungs- und Empfangsbestätigungen sowie Mängel bei der Dokumentation. FPÖ-Fraktionssprecherin Monika Alk dazu: „Die Gemeindeordnung ist kein unverbindlicher Vorschlag.“ Sie fordert eine lückenlose Prüfung jedes einzelnen Belegs und jedes ausgezahlten Euros.
Damalige Finanzreferentin rechtfertigt sich
„Die Rechnungen werden nach einem Acht-Augen-Prinzip geprüft: Als geschäftsführende Gemeinderätin habe ich auf die Richtigkeit des Freigabeprozesses der Gemeinde vertraut“, so Wolfger.
SPÖ-Bürgermeisterin Gabriele Scharrer meint: „Ich kann bestätigen, dass Wolfger ihre Kompetenzen überschritten hat.“ Sie gehe jedoch davon aus, dass ihr dieser Formalfehler aufgrund von Unwissenheit passiert ist. Und: „Ich bin mir sicher, dass der gesamte jetzige Gemeinderat an einer Aufklärung interessiert ist.“
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