Sparen bei Politik
Volk soll jetzt über Parteienförderung abstimmen
NEOS-Mitgründer Veit Dengler plant nach seinem Rausschmiss aus der pinken Regierungspartei jetzt ein eigenes Volksbegehren gegen die Parteienförderung. Das Vorhaben könnte bald in die finale Phase gehen. Bis zu einer Umsetzung wären allerdings noch einige Hürden zu nehmen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Veit Dengler wäre nicht Veit Dengler, wenn er einfach aufgegeben hätte. Der NEOS-Mitgründer überwarf sich bekanntlich im Sommer mit seiner Partei. Inhaltlich, weil er laute Kritik daran übte, dass die NEOS einer Nicht-Erhöhung der Parteienförderung zugestimmt, nicht aber eine Reduzierung dieser durchgebracht haben. Der Rauswurf erfolgte dann aber deswegen, weil Dengler in einer internen Klubsitzung ein Tonband mitlaufen ließ.
Seither sitzt der „wilde Abgeordnete“ ohne Klub, ohne Apparat, ohne Förderung im Nationalrat. Vielleicht will er gerade deswegen jetzt zeigen, dass es auch anders geht – und die staatliche Parteienförderung per Volksbegehren zu Fall bringen. Vorbei an genau jenen Parteien, die von den Millionen leben. Ein Frontalangriff auf das System? „Ein zivilgesellschaftliches Projekt“, erklärt Dengler selbst der „Krone“. Nach seinem Ausschluss hätten sich viele Personen bei ihm gemeldet, die ihm in Sachen Parteienförderung recht geben. So sei die Überlegung entstanden – in den kommenden Tagen soll das Vorhaben in die finale Phase gehen.
Was es brauchen würde
Erst danach beginnen aber die Mühen der Ebene. Für die Einleitung braucht Dengler zunächst rund 8900 Unterstützungserklärungen, erst dann setzt das Innenministerium die achttägige Eintragungswoche an. Ab 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat das Anliegen behandeln – und auch nur behandeln, nicht umsetzen. Das Parlament ist nicht verpflichtet, die geforderte Maßnahme zu beschließen – denn die letzte Entscheidung bleibt bei den Abgeordneten.
Parteien stimmen selbst mit ab
Womit man beim eigentlichen Knackpunkt ist: Über die Abschaffung der Parteienmillionen entscheiden am Ende jene, die sie kassieren. Dazu kommt ein Reichweitenproblem – ein Bundesvolksbegehren kann nur am Bundesgesetz rütteln, den Löwenanteil aus Ländern, Gemeinden und Kammern erreicht es gar nicht. Und der Markt ist eng: Von der „Auflösung der Bundesländer“ bis zum „Neuwahl“-Volksbegehren buhlen schon mehrere Initiativen um Unterschriften.
Ein Selbstläufer wird das nicht – ein Volksbegehren „Parteienförderungen abschaffen“ gab es überdies schon einmal. Bleibt der Satz, der die ganze Kampagne tragen würde: Truthähne, die über Weihnachten abstimmen. Dengler weiß das. Genau deshalb geht er wohl zum Volk.
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