Do, 19. Juli 2018

Im Eilverfahren

02.12.2014 21:22

Ukraine bürgert Ausländer für Ministerposten ein

Im Eilverfahren hat die krisengeschüttelte Ukraine drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Erlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Präsident Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte.

Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien "unorthodoxe Entscheidungen" nötig, hieß es. Das Parlament bestätigte das neue Kabinett. Poroschenko warb mit Nachdruck für die Kandidaten. "Es gibt jetzt keine wichtigere Aufgabe, als die Souveränität der Ukraine zu schützen", sagte er.

Die Ostukraine wird seit Monaten von Kämpfen der Armee gegen prorussische Separatisten erschüttert. Beide Seiten unternahmen am Dienstag einen neuen Anlauf zu einer Waffenruhe - auch, um leidende Menschen zu versorgen. Allerdings habe es am Flughafen von Donezk am Dienstagabend wieder Gefechte gegeben, hieß es. Eine Feuerpause für die Separatistenhochburg Lugansk war unbestätigt.

Große Zustimmung für prowestliches Kabinett
In Kiew stimmte das Parlament wie erwartet dem neuen prowestlichen Kabinett von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit zu. In der Obersten Rada stimmten 288 von 339 anwesenden Abgeordneten für die breite Koalition aus fünf Parteien, von der sich die Ukraine mehr Stabilität erhofft. Bestätigt wurden unter anderem auch Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Die proeuropäischen Kräfte hatten die Parlamentswahl Ende Oktober klar gewonnen und besitzen in der Rada eine verfassungsändernde Mehrheit.

Die Opposition kritisierte die Ernennung von Ausländern scharf. Die Ukraine habe selbst genug geeignete Bürger für die Schlüsselressorts.

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