Neues Vergaberecht
Mehr Staatsaufträge für europäische Betriebe
Österreich will öffentliche Milliarden künftig gezielter für den Wirtschaftsstandort einsetzen. Bei Staatsaufträgen und Förderungen soll „Made in Europe“ wichtiger werden. Nicht mehr nur der Preis soll zählen, sondern auch Qualität, Wartung und Wertschöpfung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der österreichische Staat gibt pro Jahr fast 70 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen aus, davon etwa ein Viertel für technisch wichtige Einkäufe. Darunter Bauleistungen, wie neue Straßen, Fahrzeugflotten oder Schieneninfrastruktur.
Möglicher Pflichtanteil beim Einkauf
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht Potenzial, dieses Steuergeld gezielt einzusetzen, um die heimische Wirtschaft aufzumöbeln und die Wertschöpfung zu steigern. Bei öffentlichen Ausschreibungen und Förderungen soll künftig „Made in Europe“ stärker im Fokus stehen und diese etwa mit einem Pflichtanteil heimischer bzw. europäischer Teile verknüpft werden. Förderungen könnten bspw. gezielt in die europäische Produktion fließen.
Hattmannsdorfer will dafür das Vergaberecht reformieren. Dadurch würden bei Ausschreibungen nicht nur der günstigste Preis, sondern auch Kriterien wie CO₂-Kosten oder Wartungsaufwand zählen. Den Nutzen für unsere Betriebe blieb der Wirtschaftsminister aber schuldig, er verwies auf eine Analyse des Lieferketteninstituts ASCII. Demnach gäbe es keine verlässlichen Zahlen dazu, wie viel der staatlichen Beschaffung bei europäischen Firmen landet. Erfasst wird nur der Sitz des Anbieters.
Komplexe Lieferketten könnten dabei zum Problem werden, weil Produkte oft aus Teilen aus vielen Ländern bestehen. So könne nur schwer festgestellt werden, wie viel der tatsächlichen Wertschöpfung in Österreich oder Europa entsteht.
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