Debatte in Deutschland
Klingbeil will Zuckersteuer doch enger fassen
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil will die geplante Zuckersteuer doch enger fassen als von seinem Ministerium vorgesehen. „Was keinen Sinn macht, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“, schrieb der SPD-Co-Chef am Mittwoch auf Instagram. „Das mache ich nicht.“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es sei aber richtig, über die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums zu diskutieren. „Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten“, schrieb der Finanzminister weiter. Deshalb werde die Regierung handeln, die Details würden noch vorbereitet.
Wie berichtet, waren am Dienstag mehrere interne Papiere der Regierung bekannt geworden. Darin lehnt das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium Eckpunkte des Finanzministeriums ab. Es stört sich daran, dass deutlich mehr Getränke erfasst werden als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen. Beanstandet wird, dass auch Fruchtsäfte, Mischgetränke mit Milch sowie alkoholfreie Biere und Wein einbezogen werden. Das Finanzministerium will damit die Einnahmen erhöhen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Bis zu 3,97 Milliarden Euro Einnahmen möglich
Der nun bekannt gewordene Arbeitsstand sei weder politisch geeint noch in der schwarz-roten Koalition beschlossen, stellte Klingbeil klar. Die Debatten seien aber sinnvoll und notwendig. Das Landwirtschaftsministerium hielt in einem Schreiben fest, dass die Einnahmen durch eine Steuer allein bei Erfrischungsgetränken ungefähr zwei Milliarden Euro pro Jahr betragen würden. Laut „Bild“ taxieren der Deutsche Brauer-Bund, der Verband Deutscher Mineralbrunnen und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke die jährlichen Mehreinnahmen durch die Steuer sowie die zusätzliche Mehrwertsteuer auf insgesamt 3,97 Milliarden Euro.
Je nach Zuckergehalt würden sich beispielsweise Limonaden- und Cola-Kisten zwischen 2,50 Euro und 4,50 Euro pro Kiste verteuern. „Die Politik kann nicht auf der einen Seite bezahlbare Lebensmittel fordern und auf der anderen Seite eine Sondersteuer auf alle möglichen Getränke einführe. Diese Pläne sind maßlos und das völlig falsche Signal“, sagte Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes.
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