Neos machen Druck

Budgetgespräche: Land soll ORF-Abgabe abschaffen

Steiermark
28.07.2025 07:00

Die steirischen Neos machen Druck auf die blau-schwarze Landesregierung: Die ORF-Landesabgabe soll im kommenden Budget fallen. „Bereits mehr als 30 Millionen Euro werden den Steirern auf diese Weise jährlich abgeknöpft. Das muss aufhören, das Leben ist teuer genug“, poltert der pinke Chef Niko Swatek.

Rund 780 Millionen Euro, so viel hat die ORF-Landesabgabe die Steirer seit ihrer Einführung anno 1975 schon gekostet. Auch heuer sind im Landesbudget dafür wieder rund 30 Millionen Euro ausgewiesen. Den steirischen Neos stößt dabei besonders sauer auf, dass die Reform der Haushaltsabgabe im Jahr 2024 nun weitere weiß-grüne Unternehmen belaste – sie ist nun auch für alle Standorte mit Angestellten fällig.

Neos-Chef Niko Swatek
Neos-Chef Niko Swatek(Bild: Jauschowetz Christian)

„In der Steiermark betrifft das etwa jeden dritten Betrieb. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann das für viele Unternehmen zur Herausforderung werden“, warnt der pinke Chef Niko Swatek. Er appelliert an die blau-schwarze Landesregierung: „Sie soll ihre selbst ernannten Leuchtturmprojekte umsetzen. Die ORF-Landesabgabe muss im kommenden Budget der Vergangenheit angehören!“

Budgetgespräche laufen
Auf „Krone“-Anfrage heißt es aus dem Büro von ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer, dass die Budgetgespräche laufen und dabei auch die ORF-Landesabgabe aufs Tapet komme.

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