Konfusion in Parteien

Spitals-Debatte: Rot gegen Rot, Vize gegen Kanzler

Die Politik „doktert“ am Gesundheitssystem herum.(Bild: Krone KREATIV/APA/Helmut Fohringer, Starpix/A. Tuma, Landesmedienservice Burgenland, Stock Adobe)

Die Debatte um eine Neuordnung der Spitäler im Zuge der Gesundheitsreform verläuft völlig konfus. Die jüngste Meldung kommt von SPÖ-Chef und Vizekanzler, Andreas Babler, der anders als Kanzler Christian Stocker Spitalsschließungen zumindest indirekt ausschließt. Babler widerspricht damit dem eigenen Finanzminister ...

Auf die Frage nach Spitalsschließungen verweist Babler im ORF-Radio am Samstag auf die zuständige Gesundheitsministerin Korinna Schumann: „Sie hat das ausgeschlossen.“ Aber er wisse nicht, wie die künftige Spitalslandschaft aussehen werde, das müsse man die Ministerin fragen.

Kanzler Stocker gibt keine „Garantien“ ab
Zuletzt meinte Stocker im „Krone“-Interview, dass er „grundsätzlich keine Garantien“ abgibt, ob Krankenhäuser reduziert werden oder nicht. Fakt sei, dass „wir im internationalen Vergleich mehr Betten haben, ohne dass unser System deshalb so viel besser ist“. Viele Menschen werden im Spital aufgenommen, obwohl ihre gesundheitlichen Probleme woanders mindestens genauso gut behandelt werden könnten, so Stocker.

Klare Worte von roter Seite kommen von Finanzminister Markus Marterbauer. Schließungen oder Zusammenlegungen „werden da und dort notwendig sein, aber die Versorgung wird dadurch besser“, sagte er im Gespräch mit der „Krone“ nach der Budget-Rede im Juni. „Die Vorstellung, dass alle alles machen, kann nicht lange gut gehen. Wir müssen uns besser über Bundesländergrenzen hinweg abstimmen“, so Marterbauer.

Dieser Appell Marterbauers verhallt bei vielen Landeshauptleuten allerdings. Marterbauers Genossen Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Daniel Fellner (Kärnten) schießen bezüglich der Gesundheitsreform aus allen Rohren gegen den Bund. In einem gemeinsamen Posting im Internet verkünden sie: „Burgenland und Kärnten einig: Hände weg von unsren Spitälern!“

Oberösterreich schießt sich wahlkampfbedingt auf den Bund ein
Widerstand kommt auch aus Oberösterreich, wo Landeshauptmann Thomas Stelzer kommendes Jahr eine Schicksalswahl zu schlagen hat. Der ÖVP droht wie in der Steiermark – auch dort ging es um Zusammenlegungen von Spitälern – ein Verlust des LH-Sessels an die FPÖ. „Spitalsschließungen wird es mit uns nicht geben. Ich halte nichts von theoretischen Debatten aus der Wiener Perspektive, die an der Realität der Menschen vorbeigehen“, verkündet Stelzer.

Neos ärgern sich über reflexartiges Nein der Länder
Verärgert über die Debatte und die Nebelgranaten aus allen Richtungen zeigt sich der dritte Koalitionspartner, die Neos. „Das reflexartige Nein mancher Landeshauptleute zu jeglicher Veränderung wird unser Gesundheitssystem sicher nicht wieder auf gesunde Beine stellen“, sagt Gesundheitssprecher Johannes Gasser zur „Krone“. „Strukturen werden sich ändern, müssen sich ändern. Nur weil auf einem Haus nicht mehr Krankenhaus, sondern Fachärztezentrum steht, ist die Versorgung keine schlechtere. Im Gegenteil. Sie wird damit besser und günstiger.“