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Gesetze angepasst

17.10.2014 21:41

Homo-Ehen in sieben weiteren US-Staaten anerkannt

Die US-Regierung erkennt die Eheschließungen von Homosexuellen aus sieben weiteren US-Staaten an. Mit der am Freitag verkündeten Entscheidung reagierte das US-Justizministerium auf die jüngsten Gerichtsurteile gegen Verbote der Homo-Ehe. Damit sind künftig gleichgeschlechtliche Ehen aus 26 der 50 US-Staaten sowie der Hauptstadt Washington auf Bundesebene mit heterosexuellen Ehen gleichgestellt.

Justizminister Eric Holder sagte, dass die volle Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle ein weiteres Stück näher gerückt sei. Sein Ministerium werde dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Ehepartner aus den betroffenen US-Staaten unverzüglich die Vergünstigungen in Anspruch nehmen könnten, die allen Verheirateten zustünden. Die sieben Staaten sind Colorado, Indiana, Nevada, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin.

In der vergangenen Woche hatte es der Oberste Gerichtshof überraschend abgelehnt, über die Rechtmäßigkeit der Homo-Ehe in US-Staaten zu befinden. Fünf US-Staaten hatten um Klärung gebeten, nachdem Bundesberufungsgerichte ein in ihren Verfassungen verankertes Verbot kassiert hatten. Mit der Entscheidung der Obersten Richter, sich nicht mit den Fällen zu befassen, haben die Urteile aus niedrigerer Instanz zur Aufhebung des Verbots der Homo-Ehe Bestand.

Auf Bundesebene wurde im Juni 2013 ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten dürfen. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Homo-Ehe in allen US-Staaten ebnen würde, scheute der Supreme Court auch damals zurück.

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