„Falsches Signal“
Petition gegen Aus der Bezirksgerichte gestartet
Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Klaus Mair von der ÖVP will mit einer Petition die Bezirksgerichte retten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Mair spricht sich mit Nachdruck für den dauerhaften Erhalt des Bezirksgerichts Telfs aus. Gleichzeitig betont Mair, dass er sich grundsätzlich für den Erhalt aller Bezirksgerichte in Tirol einsetzt. „Bezirksgerichte sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden, bürgernahen Justiz. Sie gewährleisten, dass der Rechtsstaat für die Menschen erreichbar bleibt – unabhängig davon, wo sie in Tirol leben. Ich stehe daher für den Erhalt aller Bezirksgerichte in unserem Land – ganz besonders für den Standort Telfs“, erklärt Mair.
Telfs ist der drittgrößte Ort im Land
„Telfs ist die drittgrößte Stadt Tirols und ein zentraler Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum im Tiroler Oberland. Es wäre das falsche Signal, ausgerechnet hier eine wichtige öffentliche Einrichtung der Daseinsvorsorge infrage zu stellen.“ Um dem Anliegen der Bevölkerung zusätzlich Nachdruck zu verleihen, will Mair eine Petition zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs im österreichischen Parlament einbringen. Parallel dazu werden in der Region Unterschriften für eine Bürgerinitiative gesammelt.
„Die Bevölkerung hat bereits mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass der Erhalt des Bezirksgerichts Telfs ein großes Anliegen ist. Die Bürgerinitiativen der vergangenen Jahre – unter anderem 2012 sowie erneut 2020 – haben gezeigt, wie stark der Rückhalt für diesen Standort ist“, so Mair. „Mit der parlamentarischen Petition und der Bürgerinitiative vor Ort wollen wir ein klares Zeichen setzen: Die Justiz muss bei den Menschen bleiben und darf sich nicht schleichend aus den Regionen zurückziehen.“
Für Klaus Mair darf die notwendige Weiterentwicklung der Verwaltung nicht dazu führen, dass der Zugang zum Recht erschwert wird. „Ein Bezirksgericht ist keine reine Verwaltungsstelle. Es ist ein sichtbares Zeichen unseres Rechtsstaates und schafft Vertrauen. Wenn Gerichte immer weiter zentralisiert werden, steigen die Wege für Bürgerinnen und Bürger und die Nähe zwischen Staat und Bevölkerung geht verloren“, betont der Abgeordnete.
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