Grüne unterstellen ÖVP Geldwäsche

Schwere Vorwürfe gegen die ÖVP hat der Grüne Sicherheitssprecher Pilz im Interview mit der "Presse" erhoben: Im Zuge des Eurofighter-Kaufes sei es zu Parteienfinanzierung gekommen. Er habe dafür Beweise, sagte Pilz, wollte diese aber noch nicht vorlegen. Das Geld sei über die Industriellenvereinigung (IV) "gewaschen" worden. Die IV wies die Vorwürfe "schärfstens" zurück.

Parteien müssten nämlich jährlich alle Spenden über 7.000 Euro gegenüber dem Rechnungshof offen legen. Dies gilt aber nicht für Zuwendungen von Interessensvertretungen wie der IV. Dies werde von den Firmen genützt: Sie geben der IV das Geld, diese leite es an eine Partei weiter, ohne dass der Spender offiziell aufscheint.

Pilz will Transaktionen aufdecken
Pilz will diese Transaktionen nach der Nationalratswahl mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufdecken - wenn SPÖ und Grüne die nötige Mehrheit haben. Der Ausschuss solle in die Buchhaltung der IV Einschau halten und den Deal aufdecken. Außerdem werde man den Eurofighter-Deal stoppen, sollten die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sein, sagte Pilz. Denn man könne entweder die Eurofighter finanzieren oder die Bundesheerreform.

Industriellenvereinigung wies Vorwürfe zurück
"Schärfstens" wies die IV die Vorwürfe der Schmiergeldzahlungen zurück. Pilz' Vorwurf, solche Gelder seien in der "IV" für die ÖVP "gewaschen" worden, sei "ungeheuerlich" und entbehre jeder Grundlage, hieß es in einer Aussendung. Außerdem kündigte die IV an: "Rechtliche Schritte werden geprüft."