Grüne vs. FPÖ

Schlammschlacht um Sympathie für Kreml und IS

17.09.2014 16:54

Nach dem umstrittenen Moskau-Besuch des FPÖ-Politikers Johann Gudenus ist zwischen Grünen und Freiheitlichen eine Schlammschlacht entbrannt. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz richtet an den blauen Parteichef Heinz-Christian Strache unter anderem die Frage, ob er als österreichischer Politiker die Interessen Russlands vertritt? Die FPÖ wiederum bezichtigt die Grünen, Kontakte zur radikalislamischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterhalten.

Anlass für einen Katalog mit insgesamt zehn Fragen an Strache und seinen Wiener Klubchef Gudenus ist dessen Rede vor rund einer Woche im Rahmen einer von rechtskonservativen russischen Parteien veranstalteten Konferenz zum Thema "Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit". In seiner Rede positionierte der FPÖ-Politiker seine Partei und sich als "Freunde Russlands", die sich für die Sanktionen gegen Moskau "schämen" würden (siehe Infobox). Darüber hinaus rief Gudenus zum gemeinsamen Kampf gegen eine in Europa und Österreich tätige mächtige "Homosexuellenlobby" auf. Diese Aussagen lösten eine heftige innenpolitische Protestwelle aus.

Pilz erwartet sich nun "rasche und sachliche Antworten" von FPÖ-Chef Strache, "welche gemeinsamen Ziele er mit großrussischen Ideologen" verfolgt und ob "die Freiheitlichen oder eine ihrer Vorfeldorganisationen Geld von ihren russischen oder tschetschenischen Gesinnungsgenossen erhalten". Der Sicherheitssprecher der Grünen möchte in dem am Mittwoch übermittelten schriftlichen Fragenkatalog auch Informationen darüber, "welche Beziehungen die FPÖ zum rechtsextremen Oligarchen Konstantin Malofeew (Inhaber des Investmentfonds "Marshall Capital" und Medienberichten zufolge ein wichtiger Geldgeber für die die Separatisten auf der Halbinsel Krim)" unterhält.

FPÖ: "Hegen Sie Sympathie für die IS-Mörderbande?"
Die Freiheitlichen haben prompt zurückgeschlagen und konfrontieren Pilz mit einer Liste, zu der sie Erklärungen einfordern. So will die Strache-Partei vom Alt-Grünen wissen, ob er "für die IS-Mörderbande so viel Sympathie hege", dass er deren Mitgliedern nicht die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen wolle. Anlass für diesen Vorwurf war die Kritik des grünen Sicherheitssprechers an den Plänen von Justizminister Wolfgang Brandstätter, österreichischen Dschihadisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Die FPÖ richtet an Pilz auch die Frage, ob er "Beziehungen zu Vertretern des radikalen Islam" pflege und ob die Grünen "Geld von radikalislamischen Gruppierungen bekommen, wenn sie Politik und Selbstverteidigungsrecht Israels kritisieren".

FPÖ will Reimon-Tweet strafrechtlich prüfen
Zu guter Letzt wollen die Freiheitlichen auch eine Meldung des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon auf Twitter strafrechtlich prüfen. Reimon hatte am Sonntagabend geschrieben: "Schad, dass man Freiheitliche und Islamisten nicht in einen Keller sperren und mit sich allein lassen kann."

Am Montag räumte Reimon nach Empörung der FPÖ Fehler ein: "Der mitternächtliche Tweet war ein Fehler von mir, ich hätte berücksichtigen müssen, dass beim Thema Radikalismus kein Raum für Sarkasmus ist." Es sei aber "schon bemerkenswert, wie sensibel gerade Herr (Harald) Vilimsky beim Thema Radikalismus reagiert". Vilimsky hatte zuvor empört gemeint: Was sich der Grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon gestern auf der Internet-Plattform Twitter geleistet hat, macht fassungslos und lässt an der demokratischen Gesinnung dieses verbalen Amokläufers stark zweifeln."