Ukraine-Krise

EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Das EU-Kommissionsgebäude in Brüssel

(Bild: Herwig Vergult/EPA/picturedesk.com)

Nach der jüngsten Eskalation im Osten der Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegen Russland sowie die Ukraine ausgeweitet. Weitere 15 Russen und Ukrainer sowie neun Unternehmen und erstmals auch neun Institutionen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Darauf einigten sich demnach die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten.

Bisher belegte die EU 72 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren. Hinzu kommen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die Namen, die nun der Liste hinzugefügt werden sollen, werden aller Voraussicht nach am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit treten die Strafmaßnahmen in Kraft. Es handle sich dabei aber noch nicht um hochrangige Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder um milliardenschwere Oligarchen, die Putins Politik unterstützten, hieß es.

Reaktionen auf Boeing-Abschuss nächste Woche
Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen.

Noch keine Einigung über Waffenembargo
Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Hier müssen die EU-Botschafter eine Formel finden, um bereits geschlossene Verträge auszunehmen. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht (siehe Story in der Infobox). Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, soll die EU nicht mehr ausführen dürfen. Laut Kommission ist dabei an spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer gedacht. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.

Technologie für Öl- und Gasförderung ebenfalls im Visier
Die EU könne auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - benötigt werde, hieß es. Russland sei darauf angewiesen. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich. Da es sich um langfristig wirksame Investitionen handle, hätte ein Ausfuhrverbot keine Auswirkungen auf Russlands Öl-und Gasförderung. Es sei auch praktisch unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen.