Debatte in St. Pölten
ÖVP erhöht Druck für die Rückkehr des Livestreams
Die Volkspartei prescht in St. Pölten mit einem Transparenz-Paket vor. Dadurch soll die Wiedereinführung des Livestreams und eine Datenbank zum Nachlesen von Anträgen und Abstimmverhalten geschaffen werden.
Die aus Kostengründen gestrichene Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen in St. Pölten hatte schon im Vorfeld des Wahlkampfes für Aufregung gesorgt. Die Grünen hatten damals sogar von einem Rückschritt der Demokratie in der Landeshauptstadt gesprochen. Wie auch die ÖVP hatten sie vehement eine Rückkehr des Livestreams gefordert. Nach der Einigung über eine Koalition mit den Sozialdemokraten hat es diese Forderung auch in das rot-grüne Arbeitsprogramm geschafft.
Erste Ausschuss-Sitzung
Doch nun kam ihnen ÖVP-Vizebürgermeister Florian Krumböck zuvor. Der Vorsitzende des neu gebildeten Ausschusses für Digitalisierung, Innovation und Entbürokratisierung hat nämlich angekündigt, die erste Sitzung am heutigen Montag gleich zum Anlass zu nehmen, um sich für mehr digitale Transparenz in der Stadtpolitik einzusetzen. Dazu zählt der Antrag für einen Grundsatzbeschluss zur Wiedereinführung des Livestreams in der Mai-Gemeinderatssitzung. Zwei Varianten sollen auf Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden.
Datenbank zum Nachlesen
Außerdem will Krumböck eine Datenbank für alle öffentlichen Anträge im Gemeinderat. Darin sollen Dringlichkeits- und Abänderungsanträge sowie das Abstimmungsverhalten nachzulesen sein. „Eine Rathauspflicht zur politischen Teilhabe kann und darf es nur für uns Politiker geben“, fordert Krumböck.
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