Wirbel in St. Pölten

Grüne protestierten gegen Zensur vor dem Rathaus

Die Kritik der Grünen vor dem Rathaus richtete sich gegen die SPÖ. Für diese wiederum sei das „purer Populismus“.(Bild: Ing. Peter Rein-Hodurek)

Kein Livestream mehr von Gemeinderatssitzungen, das Verbannen von Beiträgen der Opposition aus der Stadtzeitung „St. Pölten Konkret“ und die Absage der Oktober-Sitzung des Gemeinderats: Die Grünen werfen den regierenden Sozialdemokraten in St. Pölten „gezielte politische Zensur“ vor.

„Für uns ist das keine Informationskontrolle mehr, sondern gezielte politische Zensur“, kritisieren die Grünen bei ihrem Protest vor dem St. Pöltner Rathaus. Vor allem drei Punkte aus der jüngeren Vergangenheit sind der Öko-Partei ein Dorn im Auge. So soll die Online-Übertragung der Gemeinderatssitzung abgeschafft werden, von der es – so die nächste Kritik – im Oktober gar keine gegeben hat. „Sie wurde abgesagt“, ärgern sich die Grünen. Und dann seien noch alle Beiträge außer jene der SPÖ bis zur Wahl am 25. Jänner 2026 aus der offiziellen Stadtzeitung „St. Pölten Konkret“ verbannt worden.

„Die Verzweiflung muss groß sein“
Die Grünen rund um ihren Spitzenkandidaten Walter Heimerl-Lesnik werfen der absolut regierenden SPÖ vor, sich „unverschämt an der Transparenz und der Meinungsvielfalt in der Stadt zu vergreifen“. Heimerl-Lesnik: „Unfassbar und einer Partei, die ,demokratisch‘ im Namen hat, unwürdig. Die Verzweiflung und Angst vor dem Verlust der Absoluten muss groß sein.“

Für die Sozialdemokraten sind sämtliche Vorwürfe absurd. „Auch ich habe von der Redaktion die Information bekommen, dass keine Artikel von politischen Parteien veröffentlicht werden. Fraglich ist auch, wie sich die Grünen so sicher sind, dass ein SPÖ-Artikel drinnen ist, wenn die Ausgabe noch gar nicht veröffentlicht wurde“, entgegnet Gemeinderat Georg Unfried.

Keine Absage ohne Einladung...
Der Livestream falle indes dem Sparstift zum Opfer. „Hätten die Grünen das Angebot zur Zusammenarbeit angenommen und sich nicht aus der Verantwortung genommen, hätten sie den Konsolidierungsprozess mitgestalten und das einbringen können“, so Unfried, der auch den Vorwurf der Absage der Oktober-Sitzung kontert: „Da keine dringlichen Dinge gegeben waren, wurde zur Sitzung gar nicht erst geladen. Es kann also nichts abgesagt werden, wozu nicht eingeladen worden ist.“

Unfried kritisiert daher seinerseits die Grünen: „Anscheinend ist es so, dass bei den Grünen die kritisch konstruktiven Kräfte den internen Machtkampf verloren haben und sie jetzt auf den Populismuszug aufspringen.“