„Ändert nichts an ...“

Wöginger-Urteil: Das sagt Kanzler Stocker

Bundeskanzler Christian Stocker spricht von einem „harten Urteil“.(Bild: Imre Antal)

Sieben Monate bedingt sowie eine unbedingte Geldstrafe von 43.200 Euro – so lautete das Urteil gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Postenschacher-Prozess. Wenig später folgte der nächste Paukenschlag: Der 51-Jährige gab seinen Rücktritt als ÖVP-Klubobmann bekannt. Sein Parteichef Christian Stocker spricht von einem „harten Urteil“.

Er respektiere „die Entscheidung und die Gründe von August Wöginger, die Funktion des Klubobmanns zurückzulegen“, sagte der Bundeskanzler am Montagnachmittag. Er habe aber „immer betont, dass sich an meinem persönlichen Verhältnis zu August Wöginger nichts ändern wird“. 

„Es ist ein erstinstanzliches, im Strafausmaß sehr hartes Urteil. Ich persönlich hätte August Wöginger einen Freispruch in diesem Verfahren gewünscht.“ Auch verwies Stocker auf Wögingers Ankündigung, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen, „sodass die Entscheidung des Erstgerichtes im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen sein wird“. Gleichzeitig dankte Stocker Wöginger „im Namen der Österreichischen Volkspartei“ für seine „langjährige, erfolgreiche Tätigkeit als Klubobmann“.

August Wöginger will das Urteil bekämpfen. Als Klubobmann der Volkspartei ist er aber bereits zurückgetreten.(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

Marchetti: „Wöginger hat als Abgeordneter unser Vertrauen“
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte, das vorliegende Urteil sei nicht rechtskräftig. „Das Erstgericht hat dieses Urteil auf die Aussage von Thomas Schmid aufgebaut, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eingeleitet wurde. Daher gehen wir davon aus, dass im Rechtsmittelverfahren das Gericht auch zu einem freisprechenden Erkenntnis gelangen kann.“ Marchetti schloss sich dem Dank Stockers an und hielt fest: „August Wöginger hat als Abgeordneter weiterhin unser Vertrauen.“

Sozialistische Jugend: „Kein Einzelfall“
Wöginger habe im Sinne des Vertrauens in die Politik die Konsequenzen gezogen. Alles Weitere sei Angelegenheit des ÖVP-Klubs, meinte der Koalitionspartner SPÖ. Bereits vor dem Urteil war die Sozialistische Jugend mit einer klaren Forderung an die eigenen Abgeordneten vorstellig: „Es liegt jetzt auch an der SPÖ, Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. Wer es ernst meint mit Transparenz und politischer Verantwortung, darf hier nicht wegschauen.“ Denn es handelt sich laut Ansicht von SJ-Vorsitzender Larissa Zivkovic um „keinen Einzelfall, sondern um den Ausdruck eines Systems“.

Grüne: „In der ÖVP braucht es einen Sinneswandel“
Grünen-Chefin Leonore Gewessler bezeichnete den Rücktritt Wögingers als „wichtig und angebracht“. Es solle „aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Volkspartei vom Kanzler abwärts einen Sinneswandel braucht“, ergänzte sie. Alle hätten die Vorwürfe kleingeredet und die Justiz attackiert. „Dieses Verhalten hat der Glaubwürdigkeit von Politik massiv geschadet. Diese Entwicklung ist gefährlich – und wir sollten sie nicht einfach hinnehmen“, so die Grünen-Chefin und forderte, dass alle Beteiligten „die überfällige Lehre“ aus der nicht rechtskräftigen Verurteilung ziehen.

Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler: „Es braucht einen Sinneswandel in der ÖVP.“(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

NEOS: „Absolut nicht in Ordnung, wie Postenbesetzung ablief“
Die NEOS sehen ein unmissverständliches Signal an die Politik. „Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist klar: Wie diese Postenbesetzung in Braunau abgelaufen ist, war absolut nicht in Ordnung, da gibt es nichts zu relativieren. Es entspricht nicht dem allgemeinen Verständnis von sauberer Politik und muss Konsequenzen haben“, erklärte der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht unmissverständliches Signal an die Politik.(Bild: Zwefo)

FPÖ: Letzte Instanz sind die Wähler
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begrüßte die Verurteilung des Teils des „Systems ÖVP“. Unabhängig davon, was am Ende des Rechtswegs herauskommen werde, habe sich die gesamte ÖVP-Spitze bei allen kommenden Wahlen letztendlich vor allem dem Urteil der höchsten Instanz in der Demokratie zu stellen, nämlich dem des Wählers.