Asylstreit: Fünf Bundesländer erfüllen Quote nicht

Die in der Vorwoche neu entbrannte Debatte um die Unterbringung von Asylwerbern ist am Wochenende durch neue Daten aus dem Innenministerium weiter befeuert worden. Demnach erfüllen fünf Bundesländer nicht einmal die beim Asylgipfel 2012 vereinbarte Quote von 88 Prozent des Zielwertes. Spitzenreiter ist Wien mit einer deutlichen Übererfüllung der Vereinbarung, Schlusslicht ist Tirol.

Die Bundeshauptstadt liegt mit 139,3 Prozent klar an der Spitze. Auch Niederösterreich ist mit 101,7 Prozent über dem Soll. Über die 88-Prozent-Marke, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangswert gewährt hatte, liegen noch das Burgenland mit 98,8 und Kärnten mit 90,4 Prozent.

Die anderen fünf Bundesländer haben Nachholbedarf: Salzburg verfehlt die Quotenvorgabe mit 86,4, die Steiermark mit 86,3 Prozent. Vorarlberg bringt es derzeit nur auf 85,1 Prozent, am Ende der Liste liegen Oberösterreich (83,3) und Tirol (83,2 Prozent).

Traiskirchen und Thalham klar überbelegt
Insgesamt sind aktuell 24.331 Menschen in Grundversorgung, davon 1.362 im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen. Eine von der früheren Innenministerin Maria Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll getroffene Regelung sieht eigentlich vor, dass in Traiskirchen maximal 480 Personen untergebracht sein dürfen. Im Erstaufnahmezentrum Thalham in Oberösterreich befinden sich derzeit 157 Personen - mit dem Bund vereinbart sind 120 Plätze.