„Massive Bedenken“
Graz will neue Video-Überwachung, das Land bremst
Seit 1. Mai ist es gesetzlich erlaubt, Fahrverbote mittels Kameras zu überwachen. Graz will diese Möglichkeit nutzen, doch es braucht noch eine weitere Gesetzesänderung vom Land Steiermark. Dort tritt man gehörig auf die Bremse.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung bringt nicht nur eine Helmpflicht für alle unter 14 Jahren auf E-Bikes und für alle unter 16 Jahren auf E-Scootern, sondern schafft auch die Grundlage für ein sogenanntes Zonenzufahrtsmanagement. An festgelegten Einfahrten werden Kennzeichen durch Kameras automatisch erfasst und mit hinterlegten Berechtigungen, etwa für Anrainer, Einsatzfahrzeuge und Lieferdienste, abgeglichen. Besteht keine Berechtigung, kommt es zu einer weiteren Prüfung; die restlichen Daten werden gelöscht.
In Graz möchte man diese Möglichkeit nutzen, etwa in der Marburger Straße – dann könnten dort die polarisierenden Poller, mit denen es schon zahlreiche Unfälle gegeben hat, abgebaut werden. Oder in der Muchargasse, wo es laut KPÖ-Bezirksvorsteher Hanno Wisiak viel Schleichverkehr gibt.
„Die Grundlage im Bund ist jetzt geschaffen. Wir als Stadt sind bereit“, sagt die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Allerdings brauche es aus verfassungsrechtlichen Gründen eine zusätzliche gesetzliche Grundlage auf Landesebene. „Ich fordere die zuständige Landesrätin auf, hier schnell die nötigen Schritte zu setzen.“
Kein grünes Licht vom Land
Doch die angesprochene Claudia Holzer von der FPÖ bremst: „Nachdem diese Überwachung massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte bedeutet, bedarf es einer strengen rechtlichen Prüfung. Zudem bestehen massive Bedenken zur praktischen Umsetzung und auch hinsichtlich des datenschutzrechtlichen Vollzuges. Im Sinne des Schutzes der Persönlichkeitsrechte aller Betroffenen soll die Stadt Graz ihre beabsichtigte Umsetzung darlegen.“ Damit ist klar: Rasches grünes Licht für die Überwachung wird es nicht geben.
Schwentner möchte jedenfalls alles vorbereiten, „was in unserem Einflussbereich liegt. Es geht hier nicht um Zuständigkeiten oder politische Befindlichkeiten, sondern um die Sicherheit der Menschen in Graz.“
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