Sa, 23. Juni 2018

Zäher Postenpoker

17.07.2014 06:35

EU-Gipfel scheitert an Vergabe von Spitzenjobs

Der zähe Postenpoker in Brüssel geht weiter: Der EU-Gipfel ist in der Nacht auf Donnerstag mit dem Plan gescheitert, einen neuen Außenbeauftragten der Union und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen. Das kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel an.

"Wir waren noch nicht an einem Punkt, an dem eine Konsens-Lösung für das gesamte Paket der Nominierungen möglich war", bilanzierte der Belgier, dessen Mandat Ende November ausläuft. "Ich bin sicher, dass wir am 30. August eine Entscheidung treffen können", war Van Rompuy um Optimismus bemüht.

Streit um italienische Kandidatin Mogherini
Im zähen Postenpoker war insbesondere die Kandidatur der Italienerin Federica Mogherini als Außenbeauftragte umstritten. Kritiker aus Osteuropa hielten der Sozialdemokratin und Vertrauten von Premier Matteo Renzi mangelnde Erfahrung und eine zu russlandfreundliche Haltung vor. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, er gehe davon aus, dass der Vorschlag der Sozialdemokraten zur Nominierung der italienischen Außenministerin noch gute Chancen habe. Mogherini sei in drei Wortmeldungen unterstützt worden, eine davon habe er abgegeben.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei wichtig gewesen, eine erste Diskussion zu haben. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann auch zu Entscheidungen kommen", betonte sie mit Blick auf den neuen Termin Ende August. Die Mitgliedstaaten sind laut Merkel aufgefordert, bis Ende Juli Vorschläge für ihre nationalen Kommissare zu machen. Berlin hatte bereits mitgeteilt, dass Günther Oettinger in Brüssel bleiben soll. Oettinger leitet seit 2009 das Energieressort.

Faymann von Kommissar Hahn überzeugt
Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass der von der Bundesregierung nominierte Kommissarskandidat Johannes Hahn einen Aufgabenbereich bekommt und keine Änderungen bei der Nominierung notwendig sind. Garantien gebe es dafür allerdings keine.

Das Europaparlament hatte am Dienstag den konservativen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt. Merkel sagte, es gebe "eine gewisse Logik", dass nun der Posten des Außenbeauftragten, der auch Vizepräsident der Kommission ist, an die Sozialdemokraten gehe. Diese hatten bei der Europawahl Ende Mai als zweitstärkste Kraft abgeschnitten. Sie trugen auch zu Junckers Kür im Parlament bei.

Van Rompuy: "Fehlstart nicht Junckers Verantwortung"
Van Rompuy betonte, es sei nicht ausgemacht, dass es bei der Zusammenstellung der Juncker-Kommission Verzögerungen geben werde. Diese soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Mit Blick auf Juncker sagte der Belgier: "Falls es ein Fehlstart ist, ist es nicht seine Verantwortung."

Juncker muss die neue Kommission zusammenstellen. Die Kommissare sollen im Herbst im Europaparlament angehört werden - die Volksvertretung stimmt dann auch noch über das ganze Kollegium ab. Juncker fordert von den Mitgliedstaaten, mehr Frauen in die Brüsseler Chefetage zu entsenden.

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