Mo, 18. Juni 2018

Kämpfe dauern an

16.07.2014 22:58

Donezk: Separatisten verhängen Kriegsrecht

Die Separatisten in der Ostukraine haben angesichts immer härterer Gefechte das Kriegsrecht in Teilen der Großstadt Donezk verhängt. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dieser Schritt notwendig, erklärte der selbst ernannte Verteidigungsminister der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Igor Strelkow (Bild Mitte), am Mittwoch. Kurz darauf verschärften sowohl EU als auch USA ihre Sanktionen gegen Russland.

In besonders umkämpften Stadtbezirken von Donezk gilt zudem eine Ausgangssperre von 23.00 bis 6.00 Uhr, so Strelkow. Die prorussischen Kräfte berichteten von einer Offensive gegen die Regierungstruppen. In der Konfliktregion würden besonders Stellungen von Soldaten nahe der Grenze zu Russland unter Beschuss genommen, hieß es. Die Separatisten teilten weiters mit, erneut zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen zu haben.

Die ukrainische Nationalgarde und der nationale Sicherheitsrat bestätigten die Angriffe in der Nähe der Ortschaften Marinowka und Tarany in der Bergarbeiterregion des Gebietes Donezk. Die Separatisten betonten, dass die Regierungstruppen eingekesselt seien und die Wahl hätten, sich zu ergeben oder nach Russland zu fliehen. Für den angeblichen Abschuss der Flugzeuge gab es keine offizielle Bestätigung.

Verschärfte Sanktionen von EU und USA
Auch auf diplomatischer Ebene ist weiterhin keine Entspannung der Ukraine-Krise in Sicht, im Gegenteil: In der Nacht auf Donnerstag gaben innerhalb weniger Minuten sowohl EU als auch USA bekannt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Zunächst teilte das Finanzministerium in Washington mit, neue Strafmaßnahmen verfügt zu haben. Diese sollen sich unter anderem gegen russische Unternehmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor richten, darunter den Ölgiganten Rosneft. Vom EU-Gipfel in Brüssel verlautete wenig später, dass die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft ebenfalls gezielte Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen beschlossen haben.

EU will Finanzhilfen für Moskau kappen
Dabei sollen vor allem jene Unternehmen getroffen werden, die die Annexion der Krim durch Russland finanziell unterstützt haben, sagten EU-Diplomaten. Die Europäische Investitionsbank sei aufgefordert worden, neue Projekte in Russland auf Eis zu legen. Auch die Finanzierung neuer Vorhaben durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung solle suspendiert werden.

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