EU-Parlament

Juncker zum Kommissions-Präsidenten gewählt

(Bild: APA/EPA/PATRICK SEEGER)

Das Europaparlament hat Dienstagmittag in Straßburg erwartungsgemäß Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Notwendig war die absolute Mehrheit sämtlicher 751 Abgeordneten, das sind mindestens 376 Mandatare. Juncker erzielte 422 Stimmen und lag damit deutlich darüber.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wurde mit der Wahl des Luxemburgers das Ergebnis der EU-Parlamentswahl berücksichtigt, bei der Juncker als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei das beste Ergebnis eingefahren hatte. Während es im Kreis der Staats- und Regierungschefs Widerstand gegen das umstrittene Verfahren der Spitzenkandidaten gab, bestanden mehrere Fraktionen im Europaparlament auf den Prozess.

Juncker will möglichst viele Frauen in Kommission
Der neu gewählte Kommissionspräsident vermied am Dienstag konkrete Antworten auf Fragen, wie die künftige EU-Kommission aussehen werde. Jedenfalls "warte ich verzweifelt auf eine genügend große Zahl an Bewerbungen weiblichen Zuschnitts" für die von ihm zu bildende Kommission, sagte er in Straßburg. Er gab auch zu bedenken, dass der neue EU-Außenbeauftragte "nicht nur durch eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erfolgt, sondern auch mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten". Juncker hatte zuvor in seiner Rede im EU-Parlament einen starken und erfahrenen EU-Außenbeauftragten gefordert.

Juncker forderte im Europaparlament am Dienstag auch eine stärkere Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Wir werden den Pakt in den Grundzügen nicht verändern, Europa darf seine Versprechen nicht brechen. Aber in Zukunft werden wir die Flexibilitätsmargen verstärkt nutzen", so Juncker. Der langjährige Eurogruppen-Chef verteidigte das Vorgehen in der Schuldenkrise der vergangenen Jahre. "Das war wie ein brennendes Flugzeug, das wir im Flug reparieren mussten."

Kritik an Wahl und Vergleiche mit Sowjetzeit
Die Debatte vor der Wahl Junckers hatte sich eher humorvoll als gehässig gestaltet. Juncker selbst ging auf Vorwürfe des britischen EU-Gegners Nigel Farage und der Französin Marine Le Pen mit Sarkasmus ein. Farage hatte Juncker attestiert, "jemand zu sein, der einen besseren Sinn für Humor hat als die meisten, die ich in Brüssel getroffen habe". Allerdings sei eine Abstimmung über nur einen Kandidaten vergleichbar mit ehemaligen Sowjetzeiten. Auch die geheime Wahl sei eine "Beleidigung der Wähler".

Juncker meinte dazu lediglich, mit seiner Kritik an der geheimen Wahl wolle Farage nur verhindern, "dass seine Wähler herausfinden, dass er für mich gestimmt hat. Von daher gesehen empfiehlt sich doch eine geheime Abstimmung." Juncker launig: "Die geheime Wahl ist eine Konzession zugunsten von Herrn Farage. Ich hätte das nicht gemacht."

Juncker zu Le Pen: "Danke, dass Sie nicht für mich stimmen"
Le Pen vom rechtsextremen Front National kritisierte, dass "Juncker am Unheil unserer Völker teilnehmen" werde. Bei den EU-Wahlen in Frankreich hätten die Franzosen "Nein zu Brüssel, Nein zur Konfiszierung der Demokratie, Nein zur Dummheit der regressiven Politik und zur organisierten massiven Einwanderung gesagt". Die EU sei ein "verrücktes, tödliches Projekt" geworden.

Juncker sei tatsächlich bei den EU-Wahlen nicht gewählt worden und habe keine Legitimität. Er wolle jetzt die ganze EU zu einem Steuerparadies ausweiten. Es sei notwendig, "endlich die Kommission und die ganze europäische Technostruktur in den Papierkorb der Geschichte werfen zu können". Juncker dankte Le Pen "zutiefst, dass Sie nicht für mich stimmen".