Finanzmaroder Kurort
Hauskontrollen sollen Geld in Gemeindekasse spülen
Mit einer Hypothek von zwölf Millionen Euro zählt der Kurort Bad Sauerbrunn zu den zehn am höchsten verschuldeten Gemeinden des Burgenlandes. Um Geld einzunehmen, werden nun für alte Bausünden neue Rechnungen ausgestellt. Der Ortschef und SPÖ-Politiker spricht von „Gebührengerechtigkeit“, die Bürger von „Abzocke“.
Bad Sauerbrunn ist nach wie vor finanziell massiv angeschlagen. Im Vorjahr wurde im Gemeinderat ein Insolvenzantrag eingebracht, aber abgelehnt. Daraufhin musste das Land mit einer weiteren außerordentlichen Bedarfszuweisung in der Höhe von einer Million aushelfen. Zwar gibt es Einsparungsmaßnahmen, aber die reichen bei weitem nicht aus, um den Haushalt zu sanieren.
Vor kurzem hat die marode 2400-Einwohner-Gemeinde laut SPÖ-Landtagsabgeordnetem und Bürgermeister Gerhard Hutter „alle rund 1000 Haushalte im Ort und in den Hottergebieten Wiesen-Nord und Pöttsching, für die sie auch zuständig ist“, darüber informiert, dass sämtliche Grundstücksflächen im Zuge einer Baukonsensfeststellung neu erfasst werden. Dabei wird überprüft, ob die eingereichten Pläne dem tatsächlichen Stand des Bauwerks entsprechen.
So soll wieder Geld fließen
Stellt sich heraus, dass seit der letzten Erhebung der Berechnungsflächen in den 1980er-Jahren Zubauten wie Dachgeschosse, Wintergärten oder Nebengebäude nicht korrekt gemeldet wurden, wird ein abgabenrechtliches und unter Umständen auch baubehördliches Verfahren eingeleitet und die Kanalanschlussgebühr nachverrechnet. Diese richtet sich nämlich nach der Gesamtnutzfläche.
„Immer wenn Geld fehlt, wird etwas entdeckt“
Vielen Sauerbrunnern passen diese Hausbesuche gar nicht. Sie sprechen von einer „Geldeintreibe-Aktion“, denn in den vergangenen Jahrzehnten habe das Thema die Politik nicht die Bohne gekümmert. Auch ÖVP-Obfrau Rita Heiss findet den Zeitpunkt interessant: „Manchmal ist Gemeindepolitik erstaunlich einfach zu verstehen. Immer wenn Geld fehlt, wird plötzlich etwas entdeckt.“
Sie versteht den Unmut der Bürger, denn mögliche Abweichungen bei den Kontrollen haben auch Auswirkungen auf die laufenden Kanalbenützungsgebühren, die um ein Vielfaches höher liegen als in den umliegenden Nachbargemeinden: „Für ein 200 m² großes Einfamilienhaus mit einem Wasserverbrauch von 200 Kubikmeter bezahlt man in Neudörfl 390 Euro, in Wiesen 250 Euro und in Pöttsching 180 Euro. In Bad Sauerbrunn betragen sie 490 Euro. Nun wird es noch teurer. Klar, dass auf der Gemeinde laufend Beschwerden eingehen!“
Das Geschäft mit den Kanalanschlüssen
Und was sagt Bürgermeister Gerhard Hutter zu der Kritik? „Auch wenn einige Bewohner nun massiv dagegen wettern: Diese Nachschau nach §144 Bundesabgabenordnung ist keine Willkür, sondern Landesgesetz. Wir wurden von der Aufsichtsbehörde des Landes dazu aufgefordert. Mit dieser Maßnahme können wir eine Gebührengerechtigkeit erlangen. Zudem ist im Fall eines Versicherungsschadens der Schutz der Eigentümer gewährleistet.“
Wenn jemand unsere Hausbesuche als Schikane empfindet, dann hat er oder sie vermutlich etwas zu verbergen.
SPÖ-Politiker Gerhard Hutter mit eigener Liste (LIBS)
Bild: Reinhard Judt
Zeitintensives Unterfangen
Mittlerweile hat Amtsleiter Harald Seedoch bereits mehr als 30 Liegenschaften kontrolliert. Begonnen wurde beim Bürgermeister und den Gemeinderäten. Fazit: Mehr als die Hälfte der besichtigten Gebäude weist einen „Änderungsbedarf“ auf. Sprich: Die Eigentümer werden zur Kasse gebeten.
„Wir wollen heuer 300 Gebäude überprüfen. Wenn wir hochrechnen, was wir bei den ersten Häusern in Rechnung gestellt haben, nehmen wir im Zeitraum eines Jahres 60.000 Euro ein“, sagt Bürgermeister Hutter. Bei 1000 Objekten wären das in Summe immerhin 200.000 Euro. Eine schöne Summe Geld, die der angeschlagene Kurort gewiss gut brauchen kann.
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