Finanzgipfel in Tirol

„Wir wollen nicht immer um das Geld bitten müssen“

v.l.: LR Willibald Ehrenhöfer (Steiermark), LH Anton Mattle, LH Karoline Edstadler (Salzburg)(Bild: Christof Birbaumer)

Harter Gegenwind für den Bund aus den Ländern: Beim Finanzgipfel in Innsbruck wurde am Freitag ein umfassender Forderungskatalog an die Bundesregierung geschnürt. Man pocht etwa auf ausstehende EU-Millionen.

Bei einer Pressekonferenz im Landhaus pochten LH Anton Mattle (ÖVP), Salzburgs LH und Finanzreferentin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der steirischer Finanz-LR Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) auf ausstehende EU-Millionen, eine faire Lastenverteilung bei den Budgets und eine Reformpartnerschaft auf Augenhöhe. Der einstimmige Tenor lautete: „Das Geld muss der Leistung folgen!“

Wir unterstützen die Reformpartnerschaft, aber es gibt von unserer Seite auch ganz klar die Ansage, dass das Geld immer der Leistung folgen muss.

LH Anton Mattle (ÖVP)

Bild: Christof Birbaumer

Im Vorfeld der Bundesbudget-Verhandlungen für 2027/28 fordern die Länder eine Einbindung. „Wir bekennen uns zur Budgetkonsolidierung, aber Finanzierungsverantwortung darf nicht zulasten der Länder und Gemeinden gehen“, sagte Mattle und betonte, dass man auch bei der Reformpartnerschaft konstruktiv sei, doch Reformen aus Sicht der Bürger gedacht und Zuständigkeiten definiert werden müssen.166 Millionen Euro seien noch immer ausständig.

Scharf kritisiert wurde der Umgang des Bundes mit EU-Geldern. Aus dem Corona-Aufbau- und Resilienzplan stünden den Ländern noch mehr als 166 Mio. Euro zu. „Wir haben 500 Millionen Euro erhalten, uns stehen aber über 666 Millionen Euro zu. Wir pochen darauf, dass diese Mittel kurzfristig fließen“, erklärte LH Mattle. Und LH Edtstadler, als ehemalige Europaministerin mit der Materie vertraut, bekräftigte: „Dieses Geld steht uns zu, wir brauchen es in den Regionen.“

Warnung for „Schieflagen“
Für die Bundesländer soll es mehr Planungssicherheit geben. „Wir wollen nicht immer darum bitten müssen, das Geld zu bekommen, um unsere Verpflichtungen wahrnehmen zu können“, so Edtstadler. Und Ehrenhöfer warnte vor „Schieflagen“, wenn der Bund „Leistungen bestellt, die aber die Länder zahlen müssen“ – zum Beispiel im Gesundheitswesen.

Ein Tiroler Vorstoß soll das Ehrenamt massiv entlasten: Die steuerfreie Freiwilligenpauschale soll auf mindestens 6000 Euro verdoppelt, Fahrt- und Ausrüstungskosten sollen absetzbar werden.

Die Konferenz stand im Schatten trüber Wirtschaftsprognosen. Die Länder wollen durch Effizienzsteigerung und den Abbau von Doppelgleisigkeiten einen Beitrag leisten, lehnen Einschnitte bei ihren Ertragsanteilen aber strikt ab. Gespannt sei man auf die Budgetrede des Finanzministers am 10. Juni.