Feuerpause
Präsident verlängert Waffenruhe in der Ukraine
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die zusätzlichen 72 Stunden bis Montagabend (21 Uhr MESZ) sollen bei dessen Umsetzung helfen. In der Früh hatten die prorussischen Separatisten vier vor einem Monat verschleppte OSZE-Beobachter freigelassen. Das Team traf am späten Freitagabend in Wien ein, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte. Ein weiteres OSZE-Beobachterteam, das ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine festgesetzt worden war, soll nach Angaben der Aufständischen bald freikommen.
Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. Ein "dauerhaftes Regime der Feuerpause" sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml. Auch eine von den prorussischen Separatisten ausgerufene Feuerpause lief am Freitag aus. Sie war allerdings seit der Verkündung am vergangenen Montag äußerst brüchig gewesen.
Druck auf Moskau wächst
Die EU und auch die USA machten unterdessen Druck auf Moskau. Die EU stellte bei ihrem Gipfel in Brüssel Russland ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag soll die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung.
Washington stellte sich hinter das EU-Ultimatum. Auch die USA erwarteten bis Montag "sofortige und positive Stabilisierungs-Aktionen" der russischen Regierung, sagte der Weiße-Haus-Sprecher Josh Earnest am Freitag in Washington. Allerdings sagte Earnest nicht, ob die USA sofort weitere Sanktionen beschließen sollten, falls Moskau sich nicht bewegt. Die USA drängen seit längerem auf schärfere Sanktionen, hatten bisher aber auf europäisches Zögern Rücksicht genommen.
EU unterzeichnet Abkommen mit Kiew
Zuvor hatte die Europäische Union mit der Ukraine ein Partnerschaftsabkommen geschlossen (Bericht siehe Infobox). Es sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vor. Poroschenko nannte das Abkommen "das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit". Es sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Der politische Teil des Pakts mit Kiew war schon am 21. März unterzeichnet worden.
Die USA sahen in dem Partnerschaftsabkommen ein Scheitern der Ukraine-Strategie Moskaus. "Genau das, was Präsident Wladimir Putin mit seinem Eingreifen in der Ukraine verhindern wollte, ist jetzt geschehen", sagte Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. "Es ist heute genau das Gegenteil dessen passiert, was er verhindern wollte", sagte sie.
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