„Großer Durchbruch“
Frankreich: Rechtspopulisten erobern 70 Rathäuser
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) geht so stark wie nie aus der Kommunalwahl hervor. Trotz „großen Erfolgs“ bei den Kommunalwahlen blieb der große Rechtsruck in Frankreich aus. Von Aufatmen kann man ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl trotzdem wohl nicht sprechen.
Nach den in der Nacht auf Montag vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnissen kommt der RN auf knapp 70 Bürgermeister, so viele wie nie zuvor. Bisher hatten rund 15 Kommunen Rechtsaußen-Bürgermeister.
RN-Chef: „Historischer Durchbruch“
RN-Parteichef Jordan Bardella sprach vom „größten historischen Durchbruch seiner Partei“. Der Wahlerfolg sei „der Beginn eines Machtwechsels, der bald die ganze Nation betreffen wird“, fügte er hinzu. In den Großstädten Marseille und Toulon, in denen RN-Kandidaten in den Umfragen zeitweise vorn lagen, scheiterten diese jedoch in der zweiten Runde.
Links-grünes Lager feierte Wahlerfolge in Großstädten
Trotz Erfolgen blieb der große Rechtsruck bei den Kommunalwahlen aus. Das links-grüne Lager feierte Wahlerfolge in Großstädten, vor allem in Paris, wo der Sozialist Emmanuel Grégoire die konservative, mit einem Korruptionsprozess konfrontierte Ex-Ministerin Rachida Dati besiegte. In Marseille, wo zeitweise ein RN-Kandidat als Favorit galt, wurde der zum linken Lager zählende Amtsinhaber Benoît Payan wiedergewählt. In Lyon verteidigte der grüne Bürgermeister Grégory Doucet mit knappem Vorsprung sein Amt.
Konservative landesweit am stärksten
Landesweit schnitten die Kandidaten des konservativen Lagers bei der Kommunalwahl am besten ab. Nach Angaben der Zeitung „Le Monde“ eroberten Kandidaten der Republikaner und ihrer Verbündeten etwa 1.300 Rathäuser.
Spannung zwischen Linken und Linkspopulisten
Zugleich verfestigte sich die Distanz der Sozialisten und Grünen zur linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI). In mehreren Fällen scheiterten Wahlbündnisse zwischen der gemäßigten und der radikalen Linken. LFI hatte sich vergeblich Hoffnung gemacht, eigene Bürgermeister zu stellen. Dies gelang nur in wenigen Kommunen, etwa in Saint-Denis bei Paris. Frankreichs linkes Lager stritt zudem schon um seine Aufstellung bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Sozialist Boris Vallaud sagte im Sender „RTL“, die Bündnisse mit LFI hätten nicht funktioniert. „LFI hat uns verlieren lassen“ und forderte mit Blick auf die Präsidentschaftswahl eine klare Positionierung des linken Lagers.
Stimmungstest für Präsidentschaftswahl
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl galt die Kommunalwahl als ein Stimmungstest. Bei der Präsidentschaftswahl kann Staatschef Emmanuel Macron nicht erneut antreten. Am meisten Zuspruch für eine Kandidatur erhalten in Umfragen die rechtsnationale Marine Le Pen und ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella. Ohne einen parteiübergreifenden Kandidaten dürfte das linke Lager schlechte Chancen haben, überhaupt in die Stichwahl zu kommen.
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