Teure Polit-Gagen

NÖ muss sparen: Weniger Abgeordnete im Landtag?

(Bild: Krone KREATIV/SEPA-Media/Josef Bollwein, Daniel Scharinger)

56 Abgeordnete sitzen im niederösterreichischen Landtag – und kassieren Monat für Monat ansehnliche Gagen. Jetzt muss das Land allerdings ein Sparpaket schnüren. Man will Posten in der Verwaltung streichen. In der Politik auch?  

Den Gürtel enger schnallen muss man in den kommenden Jahren im Regierungsviertel in St. Pölten. Denn die Landeskoalition hat bei ihrer dieswöchigen Klausur das Sparziel, das bis 2028 erreicht werden soll, in die Höhe geschraubt – von 300 auf 380 Millionen Euro. Unter anderem will man beim Personal den Sparstift ansetzen. Jeder dritte freiwerdende Posten in der Landesverwaltung soll nicht nachbesetzt werden.

Da drängt sich eine Frage förmlich auf: Derzeit sitzen 56 Abgeordnete im niederösterreichischen Landtag – könnte man nicht auch hier jeden Dritten einsparen?

(Bild: Krone Kreativ)

Landtag kostet Millionen
Sparpotenzial wäre in diesem Bereich sicher gegeben. Immerhin kosteten die Landtagspolitiker – also Abgeordnete, Klubobleute und Präsidium – die Steuerzahler im Vorjahr satte 8,1 Millionen Euro. Ein einfacher Abgeordneter schlägt dabei monatlich mit 9062,70 Euro zu Buche. Bei den Klubobleuten hängt die Höhe des Bezuges davon ab, ob sie auch noch einem anderen Broterwerb nachgehen – mit Job sind es 11.328,40 Euro, ohne 15.859,80 Euro. Die gleiche Regel gilt für den Präsidenten des Landtages – mit „Nebenjob“ erhält er 12.461,20 Euro Politiker-Gage, ohne 16.992,60 Euro. Die weiteren zwei Mitglieder des Präsidiums bekommen monatlich 11.328,40 Euro überwiesen.

Zweidrittel-Mehrheit nötig
Wollten die Parteien die Zahl der Landtagsmandate reduzieren, wäre weitgehende Einigkeit nötig. Denn dazu bedarf es einer Änderung der Landesverfassung – und das ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Tatsächlich herrscht auch große Einigkeit. Allerdings nur beim Festhalten an der Zahl von 56 Abgeordneten.

Für uns steht zweifelsfrei fest, dass eine Reduktion der Zahl der Abgeordneten für die Qualität der politischen Arbeit im Land schlecht wäre.

Kurt Hackl, ÖVP-Klubobmann 

Bild: ÖVPNÖ-Klub

Landeskoalition zieht Vergleiche
Kurt Hackl (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ) betonen, dass eine Reduktion der Abgeordneten „die Demokratie in Niederösterreich schwächen würde“. Vor allem einwohnerschwächere Regionen müssten dann nämlich um ihre Vertretung im Landtag bangen, mutmaßen die Klubobmänner der Landeskoalition. Argumentiert wird auch, dass Niederösterreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl „ohnehin den kleinsten Landtag“ habe – auf einen Abgeordneten kommen 30.895 Landesbürger. In Wien (100 Abgeordnete) sind es nur 20.420, im Burgenland (36 Abgeordnete) gar nur 8380.

In Wien entfallen auf einen Mandatar rund 20.000 Einwohner, in Niederösterreich sind es bereits 30.000. Wir sind also schon jetzt schlechter aufgestellt.

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen

Bild: Die Grünen NÖ

Mehr Politiker, mehr Bürgernähe?
Die SPÖ will Landespolitiker nicht als Kostenstelle sehen. „Sie sorgen vielmehr für lebensnähere Entscheidungen“, ist Klubobmann Hannes Weninger überzeugt: „Weniger Abgeordnete bedeutet mehr Zentralismus und bürgerfernere Entscheidungen.“ Auch die Grünen stimmen in den Kanon der Systembewahrer ein. Klubobfrau Helga Krismer bricht sogar eine Lanze für eine Vergrößerung des Landtages, weil in einem Flächenbundesland Volksvertreter größere Distanzen zu bewältigen haben: „Will man wirklich Bürgernähe gewährleisten, bräuchte Niederösterreich aufgrund der Wegzeiten eigentlich mehr statt weniger Abgeordnete.“

Wenn es ums Sparen geht, dürfen selbstverständlich auch die Landtage kein Tabu sein.

Indra Collini. Landessprecherin der NEOS

Bild: NEOS-NÖ

Nicht alle mauern
Einzig die NEOS tanzen aus der Reihe. „Wir würden einer Verkleinerung des Landtags sicher nicht im Weg stehen“, erklärt Landesparteichefin Indra Collini. Und sie geht sogar noch weiter. Eine Reduktion der Zahl der Abgeordneten könne nur „ein erster Schritt“ sein: „Wir müssen den Mut haben, uns die Frage zu stellen, ob ein kleines Land wie Österreich wirklich neun Landtage braucht.“ Das ist doch einmal eine Ansage!