Pilnacek-U-Ausschuss

ÖVP: „Keine alternative Todesweise konstruierbar“

Der Fundort des Leichnams von Christian Pilnacek in Rossatz(Bild: Imre Antal)

Beim Untersuchungsausschuss rund um das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek stehen am Mittwoch die Befragungen eines IT-Technikers, der Laptop und Smartwatch auswertete, sowie einer Polizistin, welche die Einsatzleitung am Fundort der Leiche hatte, am Programm. Besonders die Auswertung der Smartwatch sorgte im Vorfeld für politische Verstimmungen. 

In der Nacht seines Todes trug Christian Pilnacek eine Samsung-Smartwatch am Handgelenk, und die Auswertung derselbigen hat bereits während der Ermittlungen zum Ableben des Sektionschefs für Kontroversen gesorgt. Denn erst in einer zweiten Auswertung durch das Justizministerium wurden die Geo- und Gesundheitsdaten sichergestellt. Die Erstauswertung der Polizei soll keine Daten zutage gefördert haben. 

ÖVP sieht „Manipulationen am Laptop“
Die ÖVP sieht in den ausgewerteten Daten jedenfalls eine Bestätigung der bislang kolportierten Vorgänge, wonach Christian Pilnacek ertrunken sei: „Es lässt sich hier keine alternative Todesweise konstruieren“, betonte Abgeordneter Thomas Elian im Eingangsstatement. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass sich die Uhr mit anderen Bluetooth-Geräten in der Nähe verbunden habe. Was den privaten Laptop von Christan Pilnacek angeht, so sieht Elian „Manipulationen durch involvierte Personen“ an einem Beweismittel: „Es ist fraglich, welche Motivation diese Personen hatten.“ 

Die Smartwatch von Christian Pilnacek wurde beim Auffinden der Leiche sichergestellt.(Bild: Krone)

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bemerkte positiv, dass „die ÖVP den Laptop zumindest als Beweismittel anerkennt“. Ansonsten ortete Hafenecker einmal mehr „Einschüchterungsversuche“ durch den türkisen Fraktionsführer Andreas Hanger, da dieser im Vorfeld des U-Ausschusses von „fragwürdigen Machenschaften“ der Auskunftsperson Christian Mattura gesprochen hatte.

Mattura war in die Causa Pilnacek aus Bekannter von Anna P. involviert, er war bei mehreren Unterhaltungen dabei und soll ebenfalls kurzzeitig den besagten Laptop aufbewahrt haben. Zudem soll er in die Erstellung des „Pilnacek-Tapes“ involviert gewesen sein, welches ein Gespräch zu Versuchen politischer Einflussnahme dokumentierte. Seine Befragung steht allerdings erst am Donnerstagnachmittag an. 

„Null Byte sind es nicht“
Die „Unendliche Geschichte“ der Smartwacht beschäftigt auch die Grünen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli teilte mit, man habe sich die Rohdaten kommen lassen und diese verglichen: „Ich bin keine IT-Technikerin, aber null Byte sind es nicht.“ Kritik von den Grünen gab es dafür an Innenminister Gerhard Karner.

Tomaselli warf dem Innenministerium den Versuch vor, die Aufklärung zu verhindern, da dieses der Aktenlieferungspflicht nicht nachkomme. Konkret weigere sich das Ressort seit Wochen offenzulegen, welche Polizeibeamte und -beamtinnen welche Bearbeitungsschritte im Ermittlungsakt rund um den Tod von Pilnacek vorgenommen haben. Die Grünen haben dazu bereits eine Rüge ausgearbeitet, weigert sich das BMI weiterhin, so könnte dies – wie bereits im Ibiza-U-Ausschuss – den Verfassungsgerichtshof beschäftigen und in weiterer Folge eine Exekution durch den Bundespräsidenten nach sich ziehen. 

NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke und Kai Jan Krainer von der SPÖ orteten als bisherige Erkenntnis besonders den „fragwürdigen Umgang“ der Polizei mit Datenträgern. „Die ÖVP versucht, sich als Freund der Polizei zu inszenieren, aber wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde“, so Wotschke. Krainer erläuterte, es gebe seit Jahren einen „Konflikt zwischen Polizei und Justiz um die Auswertung von Datenträgern. Die Justiz hat immer wieder gesagt, dass man kein Vertrauen in die Polizei hat und deswegen selbst Auswertungen durchführt. Entweder die Polizei kann es nicht, was ein Problem ist, oder sie will nicht, was ebenfalls ein Problem ist.“

Von der Vernehmung der am Fundort anwesenden und leitenden Polizeibeamtin erwartet sich Krainer nicht allzu viel: Das fällt mehr unter das Motto: „Es ist zwar schon alles gesagt, aber nicht von allen. Im Wesentlichen haben wir bereits ein Bild, was beim Auffinden des Leichnams von Pilnacek geschehen ist.“