Mehr als 15 Prozent

Trumps neues Zollsystem verstößt gegen Deal mit EU

Die US-Regierung hat Untersuchungen eingeleitet, um, nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof, ein neues Zollsystem zu etablieren (Symbolbild).(Bild: Krone KREATIV/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI, stock.adobe.com)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass der Großteil der bisherigen Zölle von US-Präsident Donald Trump rechtswidrig ist. Er hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, das eigentlich für Krisenzeiten wie Krieg gedacht ist. Daraufhin ließ der Republikaner ein neues System einführen, das für einige Importe aus der EU einen Zollsatz von mehr als 15 Prozent vorsieht. Damit verstößt er gegen den Deal aus dem Vorjahr.

Dieser sieht beispielsweise einen Basiszollsatz in der Höhe von 15 Prozent auf die meisten Importe wie Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte vor. Aus EU-Sicht muss Trump zudem noch die Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte senken, um das Abkommen vollständig einzuhalten. Deshalb wurden die Handelserleichterungen für US-Produkte auch noch nicht umgesetzt. So waren etwa beidseitige Nullzölle für strategische Produkte wie Flugzeuge, bestimmte Chemikalien und landwirtschaftliche Erzeugnisse beschlossen worden.

Nun befürchten Vertreterinnen und Vertreter der EU, dass Trump neue Sonderzölle auf Industriewaren aus Europa einführen könnte. Hintergrund ist die Ankündigung der US-Regierung, Untersuchungen durchzuführen, deren Ergebnisse als Grundlage für neue Strafzölle dienen könnten. Laut dem Weißen Haus soll herausgefunden werden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren in der EU und in anderen Ländern zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen. Dabei stützt man sich auf einen Passus eines Handelsgesetzes von 1974.

Die EU betrachtet sich nicht als Verursacher struktureller Überkapazitäten, sondern als Partner bei der Bekämpfung globaler Verzerrungen.

Sprecher der EU-Kommission

EU: Ursache für Überkapazitäten liegt woanders
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dazu, dass man die Sorge der Vereinigten Staaten hinsichtlich struktureller Überkapazitäten in der Weltwirtschaft teile. Die Ursachen seien jedoch klar identifiziert und lägen nicht in Europa. Man sei ein Partner im Kampf gegen globale Verzerrungen. „Die EU ist eine marktwirtschaftlich geprägte Wirtschaft mit offenen Märkten und transparenten politischen Rahmenbedingungen“, sagte der Sprecher weiter.

Die US-Untersuchung wurde gegen insgesamt 16 wichtige Handelspartner eingeleitet, darunter Mexiko, Südkorea, China und Japan. Als Belege für die Überkapazitäten nannte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer unter anderem den Automobilsektor in China und Japan, wo viele Unternehmen nicht rentabel seien, überschüssige Kapazitäten bei Halbleitern in Singapur und Handelsüberschüsse in Deutschland und Irland. Eine weitere Untersuchung, die am heutigen Donnerstag beginnen soll, zielt auf den Import von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Diese betrifft Lieferungen aus mehr als 60 Ländern.

Frist temporärer Zölle endet im Juli
Am 20. Februar hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass viele verhängte Zölle rechtswidrig sind. Daraufhin verhängte der US-Präsident eine vorübergehende Abgabe von zehn Prozent für 150 Tage, die Frist läuft im Juli aus.