Causa Pilnacek-Tod

„Pfui“, „tiefer Staat“: Ausschuss nimmt Fahrt auf

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Untersuchungsausschuss rund um das Ableben von Sektionschef Christian Pilnacek hat Fahrt aufgenommen. Schon bei den Eingangsstatements in der Früh wurde es emotional, das Motto lautet: die ÖVP gegen den Rest der Welt.

Die Fronten sind verhärtet: ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprach in der Früh bereits von „Angriffen auf den Rechtsstaat“ und betonte einmal mehr, sich „schützend vor die Polizei und Staatsanwaltschaft“ stellen zu wollen. Nach den Befragungen von Anna P. und Pilnacek-Vertrauter Karin Wurm sagt Hanger „viele Verschwörungstheorien haben sich bereits in Luft aufgelöst“. Auf Wurm schoss sich Hanger erneut ein, hier werde man „das Protokoll intensiv prüfen und etwaige Falschaussagen anzeigen“. 

„Pfui“-Rufe und ein „tiefer Staat“
Die FPÖ war zuvor in Person von Gernot Darmann zum Frontalangriff ausgeritten, in einem emotionalen Statement sprach der Abgeordnete vom „tiefen Staat, den die ÖVP konstruiert habe“. „Der Kollege Hanger hat es sich in den letzten Wochen und Monaten zur Pflichtaufgabe gemacht, zu blockieren und abzulenken und zu Vertuschungs- und Einschüchterungsmaßnahmen zu greifen, um Auskunftspersonen zu beeinflussen“, so Darmann, der dafür einen „Pfui“-Zwischenruf des anwesenden Hanger erntete. 

FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Tomaselli würdigte Journalisten
Die Grünen-Faktionsführerin Nina Tomaselli, um Kalmierung bemüht, erinnerte daran, „wieso wir eigentlich diesen U-Ausschuss machen“: „Die Menschen in Österreich müssen sich darauf verlassen können, dass in einem Todesfall korrekt mit allen Mitteln ermittelt wird.“ Dies sei in diesem Fall nicht passiert, das wisse man bereits. Und hier werde man auch das Innenministerium in die Pflicht nehmen. Zudem würdigte Tomaselli die Arbeit der Journalisten: „Wieso können wir diesen Fall so nachvollziehen? Dies liegt einzig und alleine an der Recherche einiger Journalisten, die hier nachgebohrt haben und meiner Ansicht nach zeigt das die Wichtigkeit der vierten Macht im Staat.“ 

Nina Tomaselli (Grüne)(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kai Jan Krainer von der SPÖ sah besonders „große Auffälligkeiten im Umgang mit den Datenträgern, wie dem Laptop“: „Wir müssen als Ausschuss allerdings noch weiter arbeiten, um klarere Indizien für politische Einflussnahme zu finden.“ 

Kai Jan Krainer (SPÖ)(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke schloss mit der Ermahnung, dass es im U-Ausschuss nicht um „Schlammschlachten“ gehe und sich „über Geschäftsordnungsdebatten auszurichten, wer jetzt die Wahrheit gepachtet hat“. Sie sah besonders durch die Aussagen der beiden Frauen belegt, dass es bei Pilnacek „eine Kultur des Gebens und Nehmens“ gegeben habe: „Und eine Person, die wir da nicht wegkriegen, ist Sebastian Kurz.“ Karin Wurm hatte ausgesagt, Pilnacek habe Kurz vor dem Falschaussage-Prozess beraten.

NEO-Fraktionsführerin Sophie Wotschke(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am Donnerstag wird unter anderem Peter Pilz befragt. Pilz, der ein Buch über die Causa geschrieben hat, wurde bereits wegen übler Nachrede in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, da er Mutmaßungen angestellt hatte, Spitzenbeamte könnten versucht haben, den tatsächlichen Hergang zu vertuschen.