Pilz im U-Ausschuss:

„Gefahr wurde gesehen, dass Pilnacek einmal redet“

Peter Pilz im Pilnacek-U-Ausschuss – seine intensiven Recherchen hatte er in einem nicht unumstrittenen Buch veröffentlicht.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek hat die Befragung von Peter Pilz bereits in den ersten Stunden für gehörigen Wirbel gesorgt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wurde wegen Zwischenrufen abgemahnt – und Pilz will sogar prüfen lassen, ob Hanger ihn verleumdet hat. Pilz führte zudem aus, was seiner Meinung nach das Motiv für eine mögliche, politische Einflussnahme gewesen sein könnte. 

Peter Pilz hat für sich und sein Medium „ZackZack“ das Thema Christian Pilnacek zur Causa prima erhoben, nachdem ihn Karin Wurm über einen ihm bekannten Journalisten kontaktiert hatte. Seine Ladung im U-Ausschuss war daher mit Spannung erwartet worden. Bereits mit seinem Eingangsstatement sorgte er für gehörigen Wirbel.

„Habe kein Problem, hier die Wahrheit zu sagen“
Er werde sich nicht entschlagen und habe kein Problem damit, hier „die Wahrheit zu sagen“, eröffnete der einstige Politiker, der selbst in zahlreichen U-Ausschüssen gesessen hatte, seine Stellungnahme. So bezeichnete er Pilnacek-Vertraute Karin Wurm, die am Mittwoch im U-Ausschuss ausgesagt hatte, als Lebensgefährtin des früheren Sektionschefs, dies sei „gerichtlich belegt“ – obwohl die Witwe Pilnaceks ihn deswegen mehrfach geklagt hatte. Auch ging Pilz auf diverse Verfahren, die gegen ihn laufen oder gelaufen sind, ein.

Peter Pilz mit seiner Vertrauensperson, dem Anwalt Johannes Zink, der auch Anteile an „ZackZack“ besitzt.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Beängstigend schlechte Polizeiarbeit“
Was die Causa Pilnacek angehe, so sieht Pilz drei Bereiche, die man getrennt betrachten müsse. Die eine sei der Todesfall Pilnaceks. Die Ansichten der gerichtsmedizinischen Sachverständigen seien so unterschiedlich, dass keiner mehr sagen könne, was wirklich geschehen sei, revidiert Pilz frühere Aussagen. Er blieb allerdings dabei, dass die Ermittlungen am Fundort in Rossatz bezeichnend für „beängstigend schlechte Polizeiarbeit“ seien, politische Interventionen sieht Pilz hier nicht, aber: „Wenn wir davon ausgehen, wenn bei einem prominenten Toten so viele Fehler gemacht werden, was passiert dann bei ,normalen‘ Menschen?“

Der zweite Bereich sei Arbeit des LKA NÖ, Pilz bezeichnete Bundespolizeikommandant Michael Takacs als „Schlüsselfigur“, aber: „Alle in der ÖVP, vom ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka abwärts, sind vom Ableben Pilanceks überrascht worden. Es ist völlig unsinnig, hier ein politisches Mordkomplott zu konstruieren.“ Allerdings habe Takacs nach dem dritten Telefonat mit Anna P. gewusst, „dass da ein Handy in Rossatz am Tisch liegt und dieses Handy ist brisant“, so Pilz. Der dritte Komplex betreffe die Oberstaatsanwaltschaft Wien, hier ortet Pilz „verwischte Spuren“, wollte dies aber nicht näher erläutern und verwies auf sein zweites Buch. 

Gefragt nach Pilnaceks Laptop und der roten Festplatte, die im Haus in Rossatz gefunden wurde, lässt Pilz Nina Tomaselli von den Grünen wissen, dass er diese erhalten, ausgewertet und anschließend der WKStA übergeben habe. Dabei habe sich gezeigt, dass Ordner, die auf dem Laptop leer waren, auf der Festplatte über 7000 Daten in Ordnern waren, die sich auf das Kabinett von Wolfgang Sobotka bezogen hatten. Wie diese Dateien dort hinkamen und warum sie auf Pilnaceks Computer gelöscht wurden, kann Pilz nicht sagen.

Ermahnung für Hanger, Pliz lässt Anwalt prüfen
Eine Ermahnung des Vorsitzenden Norbert Nemeth (FPÖ), der Walter Rosenkranz vertritt, setzte es für Hanger, nachdem sich die fragenden Abegordneten mehrfach über Zwischenrufe des ÖVP-Fraktionsführers beklagt hatten. Hanger selbst zeigte sich angesichts Pilz' Befragung durchaus irritiert, wies mehrfach darauf hin, dass Pilz hier „Interpretationen, Verschwörungstheorien und seine Sicht der Dinge“ wiedergebe – und zudem gebe es ja schon Urteile. Pilz wandte sich zudem an Hanger und betonte, er wolle sich von ihm nicht Verleumdung vorwerfen lassen. Das erste Urteil betreffe ZackZack, es sei nie um Verleumdung gegangen. Er werde seinen Rechtsanwalt mit der rechtlichen Prüfung beauftragen.

Wenig Licht ins Dunkle konnte Pilz zu dem viel diskutierten Hauskauf bringen. Bereits bekannt war, dass der deutsche Unternehmer Wolfang Rauball, ein „väterlicher Freund“ Pilanceks, der 2025 verstarb, dem Juristen das Geld für einen Hauskauf vorstrecken wollte. Pilz sagte aus, Rauball habe ihm bestätigt, dass Pilnacek eine größere Geldsumme aus Dubai erwartet. Ob es da einen Zusammenhang mit dem Signa-Komplex rund um René Benko gebe, nachdem der Hausverkäufer ja Signa-Manager Christoph Stadlhuber gewesen sei, will FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann wissen: „In diesem Zusammenhang seien mehrere Namen gefallen, eine Überprüfung hat aber keinen Hinweis darauf ergeben, dass das irgendwie beweisbar wäre. Und mir fehlen die Möglichkeiten, das zu recherchieren“, antwortet Pilz.

Christian Pilnaceks Handy – wurde es von jemandem als „Bedrohung“ gesehen?(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

„Ihn konnte man nicht in eine Schublade stecken“
Dass es ein „System Pilnacek“ gegeben habe, davon lässt sich Pilz trotz mehrfacher Ermahnung durch die Verfahrensanwältin nicht abbringen. Aber: Es sei kein System der ÖVP gewesen, „so wie man es im Innenministerium hat“. Pilnacek habe dieses System allen Parteien angeboten, auch FPÖ und SPÖ hätten davon profitiert. „Pilnacek konnte man nicht in eine Schublade stecken“.

Auch er selbst habe Pilnacek persönlich bekannt, führt Pilz aus: „Wir haben uns in höchstem Maße geschätzt und zwar in negativer Art und Weise.“ Pilnacek sei tatsächlich ein Gegner der parlamentarischen Kontrolle gewesen, erläutert der einstige Politiker – just in einem Untersuchungsausschuss. So habe es mit Pilnacek immer wieder Streitigkeiten bezüglich der Akteneinsicht gegeben. Aber da habe er, Pilz, glücklicherweise die Unterstützung der 2014 verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gehabt. 

„Es wurde die Gefahr gesehen, dass Pilnacek redet“ 
Auf die Frage von SPÖ-Abgeordnetem Antonio Della Rossa, was Pilz‘ Wahrnehmungen bezüglich des Handys von Pilnacek waren (das Handy wurde am Todestag von Polizeibeamten abgeholt und der Witwe übergeben, die es mit einem Bunsenbrenner vernichtete), antwortete Pilz, dass einfach die Vorgehensweise äußert ungewöhnlich sei: „Die einzige Sicherstellungsanordnung betrifft die Leiche und Gegenstände, die sich an der Leiche befinden, etwa die Smartwatch – und das, obwohl bereits ermittelt wurde. Es ging offensichtlich darum, das Handy nicht als Beweismittel der StA zu übergeben. Es hat dann Rechtfertigungen gegeben, diese sind aber nicht haltbar, weil das Sicherheitspolizeigesetz da sehr genau ist. 
Normalerweise geht sowas in die Verlassenschaft, bis diese geklärt ist.“ 

NEOS-Fraktionsführerin fragt schließlich nach, ob Pilz mögliche Motive für eine politische Einflussnahme sehe: „Als roter Faden zieht sich nicht nur durch dieses Verfahren die Angst vor Veröffentlichungen aus Datenträgern. Wenn man nicht will, dass Chats veröffentlich werden zum Beispiel. Es gibt Hinweise, dass die Gefahr gesehen wurde, dass Christian Pilnacek irgendwann beginnt, zu reden. Ich halte nichts davon, dass das ein Grund wäre für einen persönlichen Angriff. Aber die Angst vor der Auswertung der Datenträger – und davor, dass diese Inhalte über Akteneinsicht dann öffentlich werden, die war da.“

Nach knapp dreieinhalb Stunden wurde die Befragung beendet. Der Untersuchungsausschuss wird 11. März fortgesetzt.